Ruck: Koalition bringt Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern voran
Berlin (ots)
Zur heutigen Einbringung des Antrages zum Klimaschutz in Entwicklungsländern erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Ende des Jahres wird die internationale Staatengemeinschaft auf Bali die Eckpfeiler für die Zukunft des internationalen Klimaschutzes festlegen. Dabei müssen wir unsere eigenen Interessen und Verpflichtungen, aber auch die der Schwellen- und Entwicklungsländer im Blick haben und zu einem gerechten Ausgleich führen.
Die Entwicklungsländer werden von den Klimafolgen am härtesten betroffen sein. Das hat das Gutachten des WBGU noch mal auf dramatische Weise deutlich gemacht. Nach dem Verursacherprinzip sind wir verpflichtet, ihnen bei der Beherrschung der Folgen Unterstützung zu leisten und Klimaanpassung als "präventive Sicherheitspolitik" zu verstehen. Die Schwellenländer wiederum können und müssen ihren rasant steigenden Energieverbrauch und Emissionsausstoß in den Griff bekommen. Dabei können wir ihnen mit Technologietransfer im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz behilflich sein.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist aufgefordert, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um dies wirkungsvoll zu bewerkstelligen, soll die Bundesregierung ein Klimaschutz-Konzept für Entwicklungsländer erstellen, das die richtigen Instrumente und die wirksamste Mittelallokation identifiziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen könnten Erlöse der künftigen CO2-Versteigerung und aus dem Flugverkehr herangezogen werden.
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