Stübgen: EU-Gipfel - Meilenstein in der Geschichte der EU
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 21. bis 23. Juni 2007 in Brüssel erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die während des EU-Gipfels erzielte Einigung der EU Staats- und Regierungschefs nicht nur auf einen Fahrplan, sondern auch auf den Inhalt des EU-Reformvertrags, ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU.
Dank des Verhandlungsgeschicks von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten die wichtigsten Neuerungen des bereits von 18 Mitgliedstaaten ratifizierten Verfassungsvertrags gerettet werden. Der Stein des Anstoßes, die doppelte Mehrheit als neue Entscheidungsform im Rat, wurde ebenfalls beibehalten, auch wenn diese nicht bereits 2009, sondern mit zeitlicher Verzögerung (2014 mit Übergangsfrist bis 2017) eingeführt wird. Die Handlungsfähigkeit der EU wird trotz dieser Verzögerung verbessert, insbesondere aufgrund der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat. Die Möglichkeit einzelner Mitgliedstaaten, die EU mit ihrem Veto zu erpressen, wird deutlich eingeschränkt. Einstimmige Beschlüsse sind zukünftig nur noch in Finanz- und Steuerfragen und in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen. Zugleich werden das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente und mit ihnen das Demokratieprinzip gestärkt. Die nationalen Parlamente haben jetzt die Möglichkeit, Rechtssetzungsvorschläge der EU-Kommission mit einem Quorum von 50 Prozent zurück zu weisen.
Der neue Vorsitz im Rat für die Dauer von zweieinhalb Jahren schafft mehr Kontinuität im Handeln der EU und ist ebenso positiv zu bewerten wie die Einführung der Rechtspersönlichkeit der EU. Mit der rechtsverbindlichen Geltung der Grundrechte-Charta beweist die EU, weit mehr als eine wirtschaftliche Gemeinschaft zu sein: es wird eine Wertegemeinschaft festgeschrieben, in der alle Bürger die gleichen Rechte haben. In Zukunft können die EU-Bürger beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die in der Grundrechte-Charta festgeschriebenen Rechte einklagen.
Portugal, das ab dem 01. Juli die Ratspräsidentschaft von den Deutschen übernimmt, ist nun mit der Aufgabe betraut, die Regierungskonferenz einzuberufen, die über einen neuen EU-Reformvertrag beschließt. Der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist zu wünschen, dass der Streit mit Polen über die doppelte Mehrheit, der den Brüsseler Gipfel mehrmals an den Rand des Scheiterns brachte und Bundeskanzlerin Merkel außergewöhnliche Verhandlungskunst abverlangte, nicht erneut die weiteren Verhandlungen belastet.
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