Börnsen/Krings: Urheberrechtsnovelle fördert Kreativität
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien Dr. Günter Krings MdB:
Die Koalition hat durch die Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle die Kreativität in unserem Land gestärkt. In den Gesetzesberatungen konnten noch einmal wichtige Regelungen für die Urheber durchgesetzt werden.
So stehen sich bei den zukünftigen Verhandlungen über die Urheberrechtsvergütung die Hersteller von Geräten und Speichermedien sowie die Urheberrechtsvertreter gleichwertig gegenüber. Durch den Wegfall der 10 Prozent-Grenze bei der Vergütungspflicht und der 5 Prozent-Grenze bei der Vergütungshöhe kann nun in einem fairen Verfahren die Urheberrechtvergütung ausgehandelt werden.
Eine Stärkung des Urhebers ergibt sich auch bei der Verwertung von Werken in unbekannten Nutzungsarten. Grundsätzlich wird den Urhebern ein Widerrufsrecht eingeräumt, wenn der Rechteinhaber das Werk in einer neuen Nutzungsart verwerten möchte. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte der Rechteinhaber den Urheber nicht darüber informieren müssen.
Mit der verabschiedeten Novelle zeigt sich, dass die Koalition die zunehmende Bedeutung der Kulturwirtschaft auch für unser Wirtschaftsleben erkannt hat und der Förderung der Kreativität Vorrang einräumt.
Trotzdem bleiben noch offene Felder, die die Koalition in ihrem Entschließungsauftrag mit Prüfaufträgen an das Bundesjustizministerium versehen hat. Diese Prüfaufträge nehmen wir sehr ernst. Das gilt insbesondere für den Auftrag zur Überprüfung der Widerspruchsregelung für unbekannte Nutzungsarten im Bereich der Filmurheber.
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