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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen/Grindel: Novellierung des Medienkartellrechts dringend geboten

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion zu den Umbau- und
Sparplänen bei der Sendergruppe ProSiebenSat1 erklären der kultur- 
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der medienpolitische 
Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Mit unvergleichlicher Dreistigkeit diktieren die beiden 
Finanzgruppen KKR und Permira den neuen Kurs der Sendergruppe 
ProSiebenSat1: Es wird umstrukturiert und gespart ohne Rücksicht auf 
Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Qualität. Engagierter politischer 
Journalismus bleibt auf der Strecke, an dessen Stelle treten noch 
mehr soap-operas und Unterhaltungsshows. Der private Rundfunk in 
Deutschland verliert an Reputation. Der Medienstandort Deutschland, 
der Medien- und Meinungsvielfalt durch sein duales System von 
öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern garantiert, gerät in 
schweres Fahrwasser.
Doch statt Klagen ist jetzt politisches Handeln geboten. Wir sind 
uns klar, was wir wollen in der deutschen Medienlandschaft: 
Meinungsvielfalt, Qualität und Wettbewerb. In einer Zeit, wo deutsche
Rundfunkanbieter aus finanziellen Gründen Investoren brauchen, aber 
aus Gründen des engen deutschen Medienkartellrechts paradoxerweise 
nur mit ausländischen Interessenten kooperieren dürfen, können wir 
diese Ansprüche aber nur garantieren, wenn wir die Rechtslage ändern.
Das deutsche Medienkartellrecht braucht dringend eine Korrektur. Es 
muss in Zukunft möglich sein, dass große deutsche Medienkonzerne in 
deutsche Sender und Verlage einsteigen - so wie Springer es 
ursprünglich bei ProSiebenSat1 wollte, aber vom Kartellamt abschlägig
beschieden wurde. Eine befristete Zustimmung, wie sie in Frankreich 
möglich ist, könnte ebenso dazu gehören wie eine modifizierte 
Ministererlaubnis.
Medien sind kein ausschließliches Wirtschaftsgut. Medien sind 
verantwortlich für die Meinungsbildung, sie sorgen für die 
Informationsfreiheit der Bürger. Sie sind ein Grundpfeiler unserer 
Demokratie. Dies soll auch so bleiben!
Daher setzen wir uns für eine Überprüfung und Neujustierung des 
deutschen Medienkartellrechts ein und werden auch die europäische 
Rechtslage dabei im Blick haben. Unser Ziel: Qualitativ gute, 
unabhängige und vielfältige Programme, die den Medienstandort 
Deutschland in der internationalen TOP-Liga halten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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