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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Offensive für die Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht jetzt starten

Berlin (ots)

Zum Argument, das Urteil des EuGH für die Öffnung
der Bundeswehr für Frauen führe zur Abschaffung der Allgemeinen
Wehrpflicht, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Meinungen, mit dem Urteil des EuGH zur Öffnung der Bundeswehr für
den freiwilligen Dienst von Frauen sei das Ende der Allgemeinen
Wehrpflicht eingeläutet, sind völlig abwegig.
Im Gegenteil: Eine Offensive für die von der CDU/CSU seit langem
geforderte Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht muss jetzt
mit voller Kraft gestartet werden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist und
bleibt ein Zukunftsmodell.
Die Allgemeine Wehrpflicht ist vor allem sicherheitspolitisch
begründet. Ohne sie wäre Deutschland nicht in der Lage, seine eigenen
Sicherheitsinteressen angemessen und seinen internationalen
Verpflichtungen in der NATO und EU für den Erhalt von Frieden und
Freiheit in und für Europa nachzukommen. Sie sichert die notwendige
rasche Aufwuchsfähigkeit für Krisenfälle sowie den personellen
Ergänzungsbedarf der Bundeswehr in finanzpolitisch vertretbarem
Umfang. Damit schafft die Allgemeine Wehrpflicht Vertrauen nach Innen
und Außen in die Berechenbarkeit der Bündnisfähigkeit Deutschlands.
Die Wehrform Allgemeine Wehrpflicht ist eingebettet in ein
Mischsystem. Heute sind etwa 2/3 der Soldaten der Bundeswehr Zeit-
und Berufssoldaten, 1/3 sind Wehrpflichtige. Während die Bundeswehr
ihre Freiwilligen zu mehr als der Hälfte aus Wehrpflichtigen
rekrutiert, müssen in den USA durchschnittlich etwa 30.000 DM für die
Gewinnung eines Freiwilligen aufgewandt werden.
Der Spielraum für eine personelle Reduzierung der Bundeswehr ist
äußerst gering. Man kann nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger
Schultern verteilen. Die deutschen Soldaten würden sich vor allem
durch zu lange und zu häufige Auslandseinsätze aus ihren sozialen
Bindungen in der Heimat auskoppeln. Damit würden auch die Familien
der Soldaten in unverantwortlichem Maße belastet. Schon heute ist
durch die sechsmonatige Einsatzdauer bei Auslandseinsätzen die Grenze
der Belastbarkeit mehr als erreicht. Die Gewinnung von Freiwilligen,
insbesondere in Spezialverwendungen, wird aus Attraktivitätsgründen
immer schwieriger.
Auch gesellschaftspolitisch ist die Allgemeine Wehrpflicht ein
Faustpfand für die Sicherheit Deutschlands und das Sicherheitsgefühl
unserer Bevölkerung. Sie ist tief in unserer Gesellschaft verankert.
Mehr als 70% der Bevölkerung sind für ihre Beibehaltung. So wird die
Identifikation der Bürger mit den Streitkräften und das
sicherheitspolitische Bewusstsein gestärkt. Der Bevölkerung ist klar,
dass unsere Bundeswehr einen unverzichtbaren Beitrag für die äußere
Sicherheit leistet in dem sie unser Land gegen Bedrohungen und
Risiken von außen schützt. Nichts ist besser als der Gedanke vom
Staatsbürger in Uniform als Verteidiger unseres Landes.
Deshalb müssen wir durch die flexible Ausgestaltung den Wehrdienst
weiter attraktiv gestalten. Das noch von der alten Bundesregierung
eingeführte Modell des "freiwillig längerdienenden
Grundwehrdienstleistenden (FWDL)" muss weiterentwickelt werden.
Diejenigen, die komplizierte Arbeitsabläufe erlernen, sollten länger
bei der Bundeswehr bleiben als jene, die vergleichbar einfache
Tätigkeiten durchführen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden,
dass derjenige, der mehr leistet, auch mehr dafür bekommt. Neben mehr
Geld kommen hier nach Ableistung eines längeren Wehrdienstes eine
staatliche Unterstützung bei der Suche des Arbeitsplatzes, beim
Studium sowie dem Eintritt ins spätere Berufsleben in Frage.
Ich fordere Bundesverteidigungsminister Scharping auf, die
Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht mutiger als bisher -
auch gegen Widerstände in der eigenen Koalition - voranzutreiben.
Seine bisherigen Entscheidungen, vor allem seine Äußerungen nach dem
Urteil des EuGH, erwecken den Eindruck mangelnder Entscheidungskraft.
Scharping geht das Thema quasi "in Filzpantoffeln" an.
Vor allem muss Scharping energischer als bisher den absurden
Gedanken der grünen Koalitionspartnerin Beer entgegentreten, die in
ideologischer Verblendung die Allgemeine Wehrpflicht abschaffen will.
Beer sieht die Allgemeine Wehrpflicht nur als Zwang an und nicht in
der Balance zwischen Freiheit und Verantwortung in der Demokratie.
Die Äußerungen Beers nach dem Urteil des EuGH zeigen, dass es ihr nur
darum geht. Die Öffnung der Bundeswehr für den freiwilligen Dienst
von Frauen ist für Beer demgegenüber nachrangig. Sie betrachtet sie
lediglich als Hebel gegen die Allgemeine Wehrpflicht in der
Zielsetzung einer erheblichen Verringerung der Personalstärke der
Bundeswehr.
Für Gespräche über die Weiterentwicklung der Wehrpflicht ist die
CDU/CSU jederzeit bereit. Schwarz-Weiß-Diskussionen helfen hier nicht
weiter.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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