Siebert/Beck: Union steht klar zur Wehrpflicht
Berlin (ots)
Im Rahmen der Sitzung des hessischen Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik am vergangenen Samstag, den 25. August, stellten der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhardt Beck MdB das verabschiedete "Thesenpapier zur Wehrpflicht" vor und erklärten zu den SPD-Plänen über die Einführung einer "freiwilligen Wehrpflicht":
Diskussionen darüber, die Wehrpflicht lediglich auf freiwilliger Basis fortzusetzen, sind unangebracht.
Die Union steht weiterhin klar für den Erhalt der Wehrpflicht. Trotzdem sehen wir natürlich auch die Schwierigkeiten, etwa bei der Wehrgerechtigkeit. Deswegen hat sich die Union bereits in der Vergangenheit für eine intelligente Fortentwicklung der Wehrpflicht ausgesprochen. Formeln wie die "freiwillige Wehrpflicht" können jedoch nicht die Lösung sein. Diese klassischen "sowohl-als-auch-Antworten" haben lediglich den Sinn gleichermaßen Gegner und Befürworter der Wehrpflicht zufrieden zu stellen. Solch eine "verbale Konfliktharmonisierung" - wie es die 68er genannt hätten - ist jedoch viel zu kurz gesprungen.
Essentielle Fragen, wie etwa nach der Rolle der Zivildienstleistenden, bleiben hier gänzlich ungeklärt. Auch ist unklar wie in Zukunft Reserven für mögliche Krisenfälle gebildet werden sollten. Die fortgesetzte sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht wird überhaupt nicht thematisiert. Schließlich die Kostenfrage: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Berufsarmeen - und dazu würde der Vorschlag der SPD de Facto führen -deutlich kostenintensiver sind.
Bei Entscheidungen von solcher Tragweite für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit Deutschlands ist es besser, nicht auf vage Pläne zu setzen. Besser wäre es langfristige Konzepte zu erstellen, die Entwicklungen wie den bald zum Tragen kommenden demographischen Faktor berücksichtigen. Hierdurch werden sich manche der bestehenden Probleme, wie Missverhältnisse bei der Wehrgerechtigkeit, von selbst relativieren.
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