Kampeter/Schneider: Haushalt 2008 - Sanierung mit Perspektive
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 4./5. September 2007 veröffentlichen die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB, und Carsten Schneider MdB folgende Abschlusserklärung:
Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan bis 2011 sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Die Große Koalition setzt damit ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fort. Der Bundeshaushalt 2006 war noch ein Haushalt des Übergangs mit deutlichen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung. Für 2007 wurde das Defizit im Bundeshaushalt durch eine ausgewogene Politik des Sanierens, Investierens und Reformierens bei anziehender Wirtschaftsentwicklung schon deutlich abgesenkt und wird wegen der guten Wirtschaftsentwicklung zum Jahresende sogar noch deutlich niedriger ausfallen können als ursprünglich geplant. Die Doppelstrategie der Großen Koalition aus Konsolidierung und Wachstumsförderung hat sich eindrucksvoll bewährt.
Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die Neuverschuldung im Vergleich zu 2007 um weitere 6,7 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden Euro gesenkt. Diesen Wert unterschritt sie zuletzt 1989. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 1973. Spätestens im Jahr 2011 soll die Neuverschuldung auf Null sinken. Schon 2008 werden wir einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt (Bund, Länder, Gemeinden, und Sozialversicherungen) erreichen können. Auch die Staatsausgabenquote sinkt weiter: Nach fast 50 Prozent im Jahr 1996 könnte sie in Kürze wieder den Stand vor der Deutschen Einheit mit ca. 43 Prozent erreichen.
Wir sind auf gutem Weg. Die Haushälter der Koalition werden den Konsolidierungskurs konsequent fortführen. Unser Ziel bleibt ein möglichst rasch ausgeglichener Bundeshaushalt und anschließend ein Abbau des Schuldenberges. Eine schrittweise Konsolidierung mit Augenmaß bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung ist der schwierige, aber, wie die Entwicklung nun eindrucksvoll belegt, richtige Weg, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Die Haushälter der Großen Koalition sind sich bewusst, dass es nun darauf ankommt, den Konsolidierungskurs gegen alle Begehrlichkeiten strikt einzuhalten, um auch weiterhin kontinuierlich konsolidieren zu können.
Daher haben wir für die anstehenden parlamentarischen Beratungen folgende Leitlinien beschlossen:
1. Wichtigstes haushaltspolitisches Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Die Einhaltung der Regelgrenze der Artikel 115 Grundgesetz und des Maastricht-Defizitkriteriums sind ein Erfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen. Alle Reformprojekte und politischen Maßnahmen der Großen Koalition müssen sich an dem im Regierungsentwurf aufgezeigten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt messen lassen. Dabei werden wir die von der Bundesregierung beschlossene Neuverschuldung mit 12,9 Mrd. Euro für 2008 verringern.
2. Alle Einnahme- und Ausgabepositionen werden kritisch überprüft. Die Koalitionsfraktionen streben an, auf der Ausgabenseite investive Maßnahmen und Programme weiter zu stärken und konsumtive Ausgaben entsprechend zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Investitionsquote zu erhöhen. Daher werden wir bestehende Programme auf ihre Effektivität hin prüfen und gegebenenfalls finanzielle Mittel in zukunftsgerichtete Programme defizitneutral umschichten. Wir werden auch vorhandene Globale Minderausgaben überprüfen und möglichst auflösen.
3. Neue Projekte und Programme, insbesondere konsumtiver Natur, die die Bundesregierung auflegt, müssen grundsätzlich gegenfinanziert werden. Die Haushälter der Großen Koalition erinnern nachdrücklich an die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Wir begrüßen die Verständigung der Bundesregierung, dass die notwendigen und richtigen Programme zum Klimaschutz im Rahmen des vorgelegten Finanzplans realisiert werden können.
4. Steuermehreinnahmen, die über die bisherigen Prognosen hinausgehen, müssen vornehmlich und konsequent zur rascheren Rückführung des strukturellen Defizits genutzt werden, also zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Gewinnung von Unabhängigkeit von Einmalerlösen. Für Steuersenkungen oder etwa die Senkung des Solidaritätszuschlags sehen wir Haushälter dagegen in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum.
5. Auch künftig werden wir haushaltspolitische Spielräume mit dazu nutzen, um wichtige Zukunftsbereiche zu stärken. Wir werden weiterhin wachstums- und investitionsorientierte Prioritäten im Haushalt setzen, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.
6. Wir begrüßen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit künftig im Rahmen des neuen Eingliederungsbeitrags an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten für Arbeitssuchende beteiligt, die Arbeitslosengeld II beziehen. Ziel ist es, auch stärker Langzeitarbeitslose und geringqualifizierte Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen. Daher müssen begleitend weiter intensive Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von diesen Arbeitssuchenden unternommen werden. Wir begrüßen die in Meseberg bekundete Absicht der Bundesregierung, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik durch Straffung und Präzisierung neu auszurichten.
7. Ziel der Bundesregierung ist, mit der Reduzierung der Stelleneinsparung auf 0,75 Prozent eine gezieltere Personalpolitik zu betreiben und hervorragend qualifiziertes Nachwuchspersonal gewinnen zu können. Die Haushälter der Großen Koalition unterstützen diesen Kurs. Wir stellen aber auch fest, dass das Instrument pauschaler Stellenkürzungen weitgehend ausgereizt ist. Wir werden deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen intensiv prüfen, in welchen Bereichen der Ministerien sowie des nachgeordneten Bereichs spezifische Stelleneinsparungen möglich sind und in welchen Bereichen ein personeller Aufwuchs vertretbar ist. Weggefallene oder veränderte Aufgaben von Ministerien und nachgeordneten Behörden müssen auch mit einer entsprechenden Veränderung der Personalstärke einhergehen. Zudem werden wir die Überlassung von Personal an Ministerien durch nachgeordnete Behörden prüfen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell