Bleser/Klöckner: Verbrauchern bekommen mehr Informationsrechte
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Billigung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Nach über fünf Jahren zäher Diskussion hat heute der Bundesrat das vom Bundestag bereits verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gebilligt. Endlich steht einem Mehr an Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts mehr im Weg. Sollte der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen - wovon nach der Überarbeitung des bereits im vergangenen Jahr diskutierten Gesetzes auszugehen ist - hat der mündige Verbraucher erstmal einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Informationen, die beispielsweise den Lebensmittelüberwachungsbehörden vorliegen.
Darüber hinaus wird der Schutz vor Gammelfleisch verbessert, da die Behörden jetzt befugt werden, die Öffentlichkeit auch bei Verdacht einer Gefahr für Leib und Leben zu informieren. Die Staatsanwaltschaften werden darüber hinaus verpflichtet, die Lebensmittelbehörden über die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Kenntnis zu setzen.
Das VIG gilt aber nicht nur für Lebensmittel, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Auch Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie Kleidung, Spielwaren, Waschmittel und Lebensmittelverpackungen - also alle alltäglichen Erzeugnisse - sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst.
Das Gesetz ist gut und richtig. Es wird Zeit, dass es endlich in Kraft tritt und seine Wirkung entfaltet. Im Rahmen eine Evaluierung werden wir uns die Erfahrungen der ersten beiden Anwendungsjahre betrachten. Sollte sich der Bedarf zeigen, werden wir Veränderungen am Gesetz vornehmen. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Gesetz ein Meilenstein in der Verbraucherschutzpolitik unseres Landes darstellt. Keine Vorgängerregierung hat ein solches Gesetz zustande gebracht.
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