Steinbach: Regime in Myanmar muss Menschenrechte respektieren und Reformen einleiten
Berlin (ots)
Anlässlich der Massenproteste gegen die Militärregierung und für mehr Demokratie und Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die aktuellen Berichte über Demonstrationen gegen die Militärregierung sowie für mehr Demokratie in Myanmar und die Reaktion der Machthaber auf diese Proteste müssen mit gemischten Gefühlen wahrgenommen werden, da unmittelbar Erinnerungen an frühere Proteste und ihre gewaltsame Zerschlagung wach werden.
Die Bürger von Myanmar haben das Recht auf einen Staat, der die Menschenrechte respektiert und durchsetzt. Eklatante Missstände haben in den vergangenen Jahrzehnten jedoch immer wieder gezeigt, dass das Militärregime in Myanmar kein Interesse an der Wahrung der Menschenrechte hat: Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess vor Gericht und das Recht auf Schutz vor Folter werden, neben vielen anderen, nicht respektiert.
Aktuelle Berichte zeigen, dass das Regime auch jetzt an seinem menschenrechts- und demokratiefeindlichen Kurs festhält: Ein Versammlungsverbot ist bereits in Kraft, erste Todesopfer sind Berichten zufolge zu beklagen.
Umso wichtiger ist es, dem Militärregime jetzt deutlich zu machen, dass dies der falsche Weg ist. Es darf die Gelegenheit nicht verpassen, Reformen einzuleiten und dem Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Eine erneute gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung wäre ein fataler und unverzeihlicher Fehler und das Regime muss bei Aufrechterhaltung jeglicher repressiver Maßnahmen mit verstärkten Sanktionen rechnen.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Entwicklungen in Myanmar weiterhin aufmerksam beobachten und appelliert an die Machthaber in Myanmar, die Menschenrechte zu respektieren und auf Gewalt zu verzichten.
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