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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Falk: Eigenständige soziale Sicherung der Frau ausbauen

Berlin (ots)

Anlässlich der parteiübergreifenden
Konsensgespräche der Union mit der Bundesregierung zur Zukunft der
Alterssicherung erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
den Ausschuss "Familie, Senioren, Frauen und Jugend", Ilse Falk MdB:
Die stärkere Anerkennung der Familienarbeit in der
Rentenversicherung - und damit der Ausbau der eigenständigen sozialen
Sicherung der Frau - wird zwar von allen politischen Parteien und
auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, bei den von der
Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen für eine Rentenreform findet
sich davon wenig.
Ein zukunftsfähiges Reformkonzept muss die gewandelten
Lebensentwürfe und das Rollenverständnis der Frauen berücksichtigen.
Frauen wollen sich frei entscheiden für Beruf oder Familie oder die
Kombination von beiden, ohne dadurch Einbußen bei der sozialen
Sicherung im Alter hinnehmen zu müssen. Bei der Alterssicherung zählt
für sie jeder Baustein: Sowohl Leistungen aus ihrer Erwerbsarbeit als
auch Leistungen aus Kindererziehung und Pflege.
Mit der Einführung des Erziehungsgeldes und der Anerkennung von
Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rentenversicherung hat die CDU in
der Zeit ihrer Regierungsverantwortung wichtige Schritte zur
Anerkennung der in der Familie geleisteten Arbeit vorgenommen und
geholfen, Lücken in der Erwerbsbiographie von Frauen zu schließen.
Mittlerweile zahlt der Staat für die Erziehung jedes nach 1992
geborenen Kindes drei Jahre lang über 800,- DM monatlich in die
Rentenkasse auf der Basis des Durchschnittseinkommens von zur Zeit
etwa 4.400,- DM.
Die Pläne der rot/grünen Bundesregierung für die Zukunft der Rente
sehen u.a. vor, dass Versicherte, die Kinder unter zehn Jahren
erziehen, eine Aufwertung der Entgelte erhalten nach den Grundsätzen
der Rente nach Mindesteinkommen. Dies führt allerdings zu einer
Benachteiligung für Erziehende, die keiner beruflichen Tätigkeit
nachgehen und ist eine deutliche Ausgrenzung derjenigen, die sich für
eine Familienzeit entscheiden.
Daher fordere ich, den von der CDU eingeschlagenen Weg konsequent
weiter zu gehen. In den Zeiten, in denen Frauen wegen der
Kindererziehung nicht erwerbstätig sein wollen oder können, und
demnach nicht in der Lage sind, eigene Beiträge in die Rentenkasse
einzuzahlen, muss die Gesellschaft diese Leistung übernehmen.
Nach Kinderzahl gestaffelte Beitragssätze sind der falsche Weg,
denn sie sind eigentlich nichts anderes als eine
Familientransferleistung mit anderem Namen. Zudem kämen sie nur
denjenigen zugute, die überhaupt Beiträge zahlen.
Nur über den Ausbau der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und
Pflege können Erwerbsverläufe von Frauen abgesichert werden, die ihre
Arbeit unterbrechen, um Kinder zu erziehen oder Familienangehörige
pflegen, und nur so können Frauen eine eigenständige Alterssicherung
erwerben.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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