Ruck: Afrikanische Union muss Kenias Regierung die rote Karte zeigen
Berlin (ots)
Zu den neuerlichen Auseinandersetzungen in Kenia und den Angriffen der kenianischen Regierung auf die internationale Gemeinschaft erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Seit gestern gehen die kenianischen Sicherheitskräfte wieder gegen Demonstranten vor, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen protestieren. Heute bezichtigt die kenianische Regierung die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, die USA, die EU und Deutschland, im Hinblick auf die Manipulationsvorwürfe bei den Präsidentschaftswahlen der Lüge.
Das Vorgehen der kenianischen Regierung ist völlig inakzeptabel. Die Mehrheit der Kenianer sieht die gegenwärtige Führung als illegitim an. Durch die Strategie des "Aussitzens" werden die Konfliktpotentiale nicht gelöst, sondern tendenziell verschärft und die Kenianer um Entwicklungschancen betrogen.
Afrika braucht keinen weiteren Problemfall à la Zimbabwe. Die AU muss darauf drängen, dass nach Bildung einer Übergangsregierung der Nationalen Einheit die Präsidentschaftswahlen wiederholt und transparent observiert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sicherstellen, dass die Versorgung in den Slums und die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt wird, damit nicht zusätzliches Gewaltpotential entsteht. Zudem muss sie deutlich machen, dass es keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit einem illegitimen Regime geben wird.
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