Börnsen/Michalk: SED-Diktatur -Aufklärung ohne Wenn und Aber - Breiter, tiefer, konkreter
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des achten Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:
Nach wie vor wissen wir zu wenig über das perfide Unterdrückungsregime der SED-Diktatur. Nach wie vor sind Instrumentarien, Mechanismen und Netzwerke des Unrechtsregimes nicht genügend aufgearbeitet und bekannt. Insbesondere Jugendliche in ganz Deutschland wissen nur wenig über die DDR und die SED-Diktatur, so aufgedeckt durch die Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Erschreckend dabei: Die Trennlinien zwischen Demokratie und Diktatur sind vielen nicht bekannt. Die DDR wird von vielen mit einer sozialen Kuschelecke assoziiert. Unterdrückung und Verfolgung, fehlende Gewaltenteilung oder die Nichtachtung von Menschenrechten - all das wird in den Schulen offensichtlich noch nicht ausreichend vermittelt. Interessant: Je mehr konkretes Wissen über die DDR vorhanden ist, desto mehr Schüler lehnen die SED-Diktatur ab.
Wir sind es den Opfern der Diktatur schuldig, dass ihre Schicksale aufgearbeitet werden, aber wir schulden es auch der Zukunft unseres Landes, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Vermittlung der Erkenntnisse nicht nur fortgesetzt, sondern auf eine breitere Grundlage als bisher gestellt und vertieft wird. Nur wer die Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft kennt und sich ihrer in Abgrenzung zu einer Diktatur bewusst ist, nur der wird sie verteidigen.
Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen leistet dafür einen unverzichtbaren und hoch einzuschätzenden Beitrag, wie auch der achte Tätigkeitsbericht es nachweist. Die Erfassung, Erschließung und Auswertung der Stasiunterlagen muss in jedem Fall fortgesetzt, nach unserer Auffassung aber vertieft und in einen größeren Kontext gestellt werden, den der gesamten SED-Diktatur. Denn es war diese Diktatur, die die unmenschliche Bespitzelung durch die Stasi verursacht hat. Wir werden die BStU in ihrer Tätigkeit dabei aktiv begleiten und erwarten für die gesamte Forschung einen noch besseren Zugang. Entsprechend ihrer Aufgabenstellung durch den Deutschen Bundestag benötigt die BStU mit ihren vier Abteilungen und 14 Außenstellen eine angemessene Perspektive.
Das Bundesarchiv ist für eine breit angelegte Aufarbeitung der richtige Partner: Bereits jetzt lagern dort schon 3.500 Dateien von z. B. Strafgefangenen und Grenzgängern aus der DDR, gehören zu seinem Bestand die Abteilung Militärarchiv und die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR ebenso wie die Akten der Zentralstelle Salzgitter mit 42.000 dokumentierten Unrechtshandlungen der DDR. Sicher ist: Es wird eine weitere Verbesserung des Aktenzugangs für Opfer und Betroffene geben, auch in regionaler Hinsicht. Und für die Forschung wird es einen Gewinn bedeuten, weil das Bundesarchiv einen unzensierten Forschungszugang gewährt.
Bereits 2004 war im Übrigen schon klar, das das Bundesarchiv genau die passende Institution für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist. Immerhin hatte Innenminister Otto Schily die BStU 2004 aus seinem Geschäftsbereich in den des Bundeskulturbeauftragten verlegt, um die Integration ins Bundesarchiv zu beschleunigen. Schließlich gehört auch das Bundesarchiv zum Geschäftsbereich des BKM. Und nach den damaligen Plänen von Kulturstaatssekretär Knut Nevermann sollte diese Umstrukturierung bereits 2010 abgeschlossen sein.
Die Entscheidung für das Bundesarchiv war damals richtig und ist es auch heute. Entscheidend aber ist bei allen Überlegungen: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss und wird weitergehen. Dafür stand die Union schon immer, gegen alle politischen Widerstände. Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben!
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