Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Wider den Staatsbankrott

Berlin (ots)

Zu den Konsequenzen der Festlegungen im Leitantrag
der Linken  für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen 
Kampeter MdB:
Die Linke feiert sich und  erreicht den  Staatsbankrott.  Der 
Leitantrag der SED-Nachfolgeorganisation sieht den Staat in einer 
Größenordnung von 120 Mrd.EUR  unterfinanziert und sieht obendrein 
die Notwendigkeit eines Investitionsprogrammes für alle wesentlichen 
Lebensbereiche in Höhe von 50 Mrd. EUR. Finanziert werden soll das 
durch Steuererhöhungen. Doch statt der umfassenden Betreuung  von der
Wiege bis zur Bahre wird Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott 
die Folge einer Umsetzung des  Links-Programms sein. Die Sprache ist 
dabei sanft - doch darf nicht über den Inhalt hinwegtäuschen: 
Politischer Generalstreik ist der Weg zu Blockade des staatlichen 
Handels. Systemwechsel wird zum Neusprech für die Revolution.  
Vergesellschaftung lautet das geschminkte Wort für Verstaatlichung  
Der Staat garantiert alles von Ausbildung, Arbeit und Sozialer 
Vollfürsorge bei gleichzeitiger Entmachtung und Zerschlagung von 
subsidiären Strukturen wie Familie und Bürgergesellschaft:  Ein 
totaler Staat unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit -  er 
ist weder finanzierbar noch gesellschaftspolitisch wünschenswert.
Die SPD darf sich von der  Linken nicht weiter vor sich her 
treiben lassen.  Sie darf gerade nach den Anträgen dieses ersten 
Parteitages der Linken keinen Zweifel an ihrer Grundorientierung zu 
Sozialen Marktwirtschaft aufkommen lassen. Ludwig Erhard wusste von 
den Herausforderungen der Freiheit und hat den Wettbewerb zu dem 
zentralen Prinzip unserer Wirtschaft und Gesellschaftsordnung 
gemacht. Der Wettbewerb ermöglicht den Wohlstand der den Sozialen 
Ausgleich finanziert. Schon Ludwig Erhard warnte vor den 
Bevormundungen des Wohlfahrtsstaates und warnte vor dem Verlust der 
Freiheit des Einzelnen.  Jeder der mit der Linken zusammenarbeitet 
muss wissen, dass dies - fast ohne Abstrich - die Rezepte sind, die 
bereits einmal einen Teil Deutschlands ruiniert und die Menschen dort
um eine gute Zukunft gebracht haben. Die SPD hat in Godesberg sich zu
Freiheit und Marktwirtschaft bekannt. Sie sollte das nicht in Frage 
stellen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.05.2008 – 14:35

    Götz: EU-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung

    Berlin (ots) - Zur heute erfolgten Bestätigung des EU-Vertrags von Lissabon durch den Deutschen Bundesrat erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der EU-Vertrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Er ist ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, die Handlungsfreiheit der Kommunen im ...

  • 23.05.2008 – 13:40

    Steinbach/Granold: Hartes Durchgreifen gegen Menschenhandel nötig

    Berlin (ots) - Anlässlich mehrerer Razzien der Polizei gegen Menschenhändler in Norddeutschland erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte, Ute Granold MdB: Die Durchsuchung von mehreren Wohnungen und Bordellen wegen Verdachts auf ...

  • 22.05.2008 – 14:21

    Götz: Planungssicherheit bei städtebaulichen Verträgen

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Vergaberechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Kommunen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Vergaberecht im Bundeskabinett. Dieses Vorhaben schafft Planungssicherheit bei städtebaulichen Entscheidungen. Vor allem wird klar gestellt, dass der Verkauf kommunaler ...