CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Austermann/Kampeter: Hermes-Bürgschaft für Kernkraftwerk in China-Eiertanz der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer und Wirtschaftsminister Müller erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann, Steffen Kampeter MdB:
Außenminister Fischer behauptet, das Bundeskabinett habe zahlreiche Bürgschaftsanträge abgelehnt und beruhigt damit seine grüne Basis über die beschlossene Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China.
Gestern hat Wirtschaftsminister Müller auf Nachfrage der CDU/CSU-Haushälter im Haushaltsausschuss erklärt, dass einzelne Hermes-Anträge, von denen Vizekanzler Fischer behauptet, sie seien abgelehnt worden, gar nicht gestellt worden sind. Andere seien als aussichtslos angesehen worden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich Licht in diese Angelegenheit zu bringen und dem Parlament und der Öffentlichkeit Auskunft zu erteilen.
Klar ist: Beide Minister können in dieser Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt haben.
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