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Eichhorn: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Berlin (ots)

Anlässlich des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot erklärt die 
Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Das oberste Gericht hat in seinem Grundsatzurteil strikte und 
absolute Rauchverbote in allen Kneipen für vermassungsgemäß erklärt. 
Zugleich fordert es Nachbesserungen für die Rauchverbote in 
Einraumkneipen, wie sie in den meisten Bundesländern gelten. Wenn 
Ausnahmen für größere Kneipen zugelassen sind, müssten sich auch 
Einraumkneipen als Raucherlokale kennzeichnen dürfen.
Mit dem Urteil ist nun alles wieder offen. Die Bundesländer sind 
jetzt aufgefordert, bis zum 31.12.2009 ihre Gesetze zum Rauchverbot 
neu zu fassen. Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um
eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen. Nur so kann 
Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen werden. Notwendig sind klare
Regelungen. Jede Ausnahmeregelung führt zu einer unübersichtlichen 
Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen.
Mehrere repräsentative Umfragen des Deutschen 
Krebsforschungszentrums haben ergeben, dass es bei der Bevölkerung 
eine große Zustimmung für einen umfassenden Nichtraucherschutz gibt. 
Weiterhin wünschen sich die Menschen eine für alle Bundesländer 
einheitliche Gesetzgebung. Die gegenwärtige Zersplitterung der 
gesetzlichen Regelungen mit den vielen Ausnahmen führt bei ihnen zu 
einer Rechtsunsicherheit.
Die Meinung der Bevölkerung muss in den Neufassungen der Gesetze 
Berücksichtigung finden. Die italienische Regelung hat gezeigt, dass 
ein striktes Rauchverbot von 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet 
wird und auch bereits nach fünf Monaten der Verkauf von Zigaretten um
13 Prozent zurückging. Es ist zu erwarten, dass sich dieser positive 
Trend auch in Deutschland durchsetzt. Nur mit einem absoluten 
Rauchverbot kann letztlich das vorrangige Ziel des 
Gesundheitsschutzes realisiert und gewährleistet werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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