CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Bundesregierung muss Rückführung deutscher Kulturgüter energischer betreiben
Berlin (ots)
Zum Problem der sich kriegsbedingt heute im Ausland befindlichen deutschen Kulturgüter und ihrer Rückführung erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf die Rückführung deutscher Kulturbestände, die sich heute kriegsbedingt als Beutekunst im Ausland befinden. Aus diesem Grunde muss die Bundesregierung die Rückführung dieser Museumsexponate, Archiv- und Bücherbestände energisch betreiben, nicht zuletzt um auch den betreffenden ausländischen Staaten den deutschen Rechtstandpunkt unmissverständlich zu verdeutlichen. Hierbei kann die Bundesregierung auf ihre eigenen Bemühungen verweisen, dass von den Nationalsozialisten geraubte ausländische Kulturgut den Eigentümern und ihren Erben zurückzugeben.
Der bei weitem größte Teil der sich noch im Ausland befindlichen kriegsbedingt verlagerten deutschen Kulturgüter entfällt nach Auskunft der Bundesregierung auf die Russische Föderation. Es handelt sich um ca. 3 Kilometer Archivalien, ca. 4,6 Millionen Bücher und etwa 1 Million Einzelstücke aus Museen und Sammlungen. Gegen die Verstaatlichung dieser Kulturgüter durch das russische Kulturgütergesetz vom 15. April 1998 hat sich die Bundesregierung im Anschluss an die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 20. Juli 1999 zum Kulturgütergesetz, in dem die Verstaatlichung bestätigt worden ist, rechtsförmlich verwahrt. Dies antwortete mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, auf meine Parlamentsanfrage, auf welche kriegsbedingt sich heute im Ausland befindlichen kulturellen und archivalischen Einzelbestände die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich Anspruch erhebt, und wie der jeweilige derzeitige Sachstand bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit denjenigen Staaten ist, mit denen die Bundesregierung über eine Rückführung der Bestände verhandelt.
Weiter antwortete die Bundesregierung: "Bei den aktuellen Gesprächen mit der russischen Regierung geht es vor allem um die Rückführung von Kulturgütern, die sich bereits seit einigen Jahren in der deutschen Botschaft in Moskau befinden und für die die russische Seite bisher keine Ausfuhrgenehmigung erteilt hat.
Für die Fortführung der Verhandlungen mit Polen hat das Auswärtige Amt Sonderbotschafter Prof. Eitel ernannt, der bereits mehrere Gespräche mit der polnischen Seite zur Vorbereitung einer neuen Verhandlungsrunde geführt hat. Bei den Verhandlungen mit Polen geht es im wesentlichen um Kulturgüter, die während des Krieges zum Schutz vor Bombeneinwirkungen in Gebiete ausgelagert wurden, die heute zu Polen gehören.
Eine ebenfalls anstehende Verhandlungsrunde mit der Ukraine soll demnächst durch die Entsendung einer Expertendelegation vorbereitetet werden."
Die Bundesregierung bestätigte auch Gespräche mit Aserbaidschan, die zur Rückgabe zweier Zeichnungen an Bundeskanzler Schröder am Rande des OSZE-Gipfels in Istanbul geführt hätten. Inzwischen sei auch der förmliche Eigentumsverzicht Aserbaidschans hinsichtlich 12 am 8. September 1997 in New York beschlagnahmter Zeichnungen der Bremer Kunsthalle erreicht worden, die nach dem Krieg in Baku aufgetaucht waren.
Insbesondere in den Verhandlungen mit Russland sollte alsbald erreicht werden, die sich in der deutschen Botschaft in Moskau befindlichen Kulturgüter nach Deutschland ausführen zu können. In den Verhandlungen mit Russland darf jedoch der weitaus größere Bestand, den die russische Seite völkerrechtswidrig verstaatlicht hat, nicht in Vergessenheit geraten.
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