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Stübgen/Bareiß: Fortschrittsbericht macht seinem Namen keine Ehre

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des
Fortschrittsberichts für die Türkei erklären der europapolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:
Der heute vorgestellte Fortschrittsbericht der Europäischen 
Kommission macht einmal mehr deutlich, dass die Türkei in absehbarer 
Zeit nicht in der Lage sein wird, die Voraussetzungen für einen 
EU-Beitritt zu erfüllen.
Der Bericht hebt zwar zu Recht die strategische Bedeutung der 
Türkei hervor - als Energiedrehscheibe spielt die Türkei mit der 
Nabucco-Pipeline eine wichtige Rolle, um die EU bezüglich 
Gaslieferungen unabhängiger von Russland zu machen; darüber hinaus 
hat Ankara eine wichtige Vermittlerrolle im Kaukasus sowie zwischen 
Israel und Syrien übernommen; auch die gemeinsamen Grenzen mit dem 
Iran und dem Irak verdeutlichen die geostrategische Bedeutung der 
Türkei.
Allerdings kann das Papier nicht darüber hinwegtäuschen, dass 
grundlegende demokratische Prinzipien in der Türkei missachtet 
werden. Dazu gehören unter anderem der Schutz von Minderheiten, 
Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.
Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ist ernst: Nach 
wie vor sehen sich Christen Anfeindungen ausgesetzt, was dadurch 
erleichtert wird, dass der Staat den Kirchen den 
öffentlich-rechtlichen Status verweigert. Ein weiterer Test auf die 
Demokratiefähigkeit wird die Umsetzung des Stiftungsrechts sein, das 
derzeit noch vom Verfassungsgericht verhandelt wird.
Die Türkei verweigert sich auch nach wie vor der vollen 
Implementierung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara, sodass 
der Beschluss der EU-Außenminister vom Dezember 2006 in Kraft bleiben
muss, keine Beitrittsverhandlungen in den Kapiteln aufzunehmen, die 
einen Bezug zu den von der Türkei gegenüber der Republik Zypern 
verhängten Beschränkungen aufweisen.
Auch die wirtschaftliche Situation der Türkei stellt sich weit 
weniger positiv dar, als der Bericht des Erweiterungskommissars Rehn 
darzustellen versucht. Zwar scheint das türkische Bankenwesen bislang
noch stabil zu sein; große Sorgen bereitet jedoch die enorme 
Kreditkartenblase, die sich in der Türkei derzeit aufbaut. Die Türkei
wäre gut beraten, entsprechende IWF-Hilfen abzurufen.
Es ist offensichtlich, dass das nationale EU-Reformprogramm der 
AKP-Partei ins Stocken geraten ist. Nach heutigem Stand wird dieses 
Programm, wenn überhaupt, erst nach den Kommunalwahlen im nächsten 
Frühjahr wieder aufgegriffen. Angesichts des Reformstillstands in der
Türkei muss dieser Bericht auch Konsequenzen haben. Wenn die Türkei 
nicht den erkennbaren Willen zu ernsthaften Reformen zeigt, ist eine 
Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. Wir müssen deshalb erneut 
mit der Türkei über ernsthafte Alternativen zur Mitgliedschaft 
sprechen. Ziel muss sein, die Türkei fest an die EU zu binden, ohne 
die Reformfähigkeit der Türkei oder die Aufnahmefähigkeit der Union 
zu überfordern. Ein privilegiertes Partnerschaftskonzept, das die 
Türkei stufenweise an die EU heranführt, wäre dabei für beide Seiten 
ein sinnvoller Weg.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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