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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl: SPD wird zum Sicherheitsrisiko in Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung mehrerer
SPD-Landespolitiker, der BKAG-Novelle im Bundesrat nicht zustimmen zu
wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Im Gesetzgebungsverfahren zur BKAG-Novelle haben die Länder 
ausreichend Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt zur BKAG-Novelle 
vorzutragen.
Nach einer ersten Abstimmung im August/September 2007 folgte die 
weitere Beteiligung zur Regelung der Online-Durchsuchung, die nach 
der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 27.02.2008 eingefügt 
worden war.
Die Länder haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen den 
Gesetzentwurf vorgebracht. Dies gilt insbesondere für die Länder 
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, die heute - 
zur Überraschung Koalitionsfraktionen im Bundestag - erklären, dem 
Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu können.
Nach eineinhalb Jahren harter Verhandlungen haben die 
Sozialdemokraten das BKAG im Bundestag verabschiedet. Hiervon völlig 
unbeeindruckt boykottieren die Sozialdemokraten einiger Länder dieses
Gesetzeswerk. Durch dieses Verhalten werden die Sozialdemokraten im 
Bund jetzt auf peinliche Weise bloß gestellt.
Die neuerdings hierfür ins Feld geführte Begründung entlarvt sich 
als parteipolitischer Profilierungsversuch auf Kosten der eigenen 
Parteifreunde auf Bundesebene.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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