CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hintze: Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone verschieben - Kursverfall birgt Gefahr importierter Inflation
Berlin (ots)
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die griechische Drachme in den Euro aufzunehmen, erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
In der gegenwärtigen Phase der Außenschwäche des Euro müssen besonders strenge Maßstäbe an die Erweiterung des Euro-Raums angelegt werden. Griechenland darf erst dann aufgenommen werden, wenn die Gesamtverschuldung deutlich weiter reduziert und die Inflationsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Entscheidung über die Aufnahme der griechischen Drachme zurückstellen. Erst bei vollständiger Erfüllung der Stabilitätskritierien ist eine positive Entscheidung angesagt. Griechenland hat zwar beachtliche Fortschritte bei der Festigung seiner Währung erzielt. Der Euro kann aber keinerlei Zweifel über seine zukünftige Stabilität verkraften. Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.
Die täglichen neuen Niedrigstände beim Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar mögen Exporteure deutscher Waren in die USA freuen. Sie bergen aber die Gefahr importierter Inflation im Euro-Raum, weil eingeführte und im Euro-Raum nicht ersetzbare Güter, etwa Öl, durch den Kursverfall des Euro immer teurer werden. Auf Dauer ist beim Euro die Spreizung zwischen innerer Stabilität und äußerer Schwäche nicht zu halten. Es droht eine Inflationswelle, die mit etwa zwölfmonatigem Zeitverzug die Verbraucher erreicht.
Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt Strategien finden, wie das internationale Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden kann. Hier hat die Regierung Schröder/Fischer bisher kläglich versagt. Notwendig sind Wirtschafts- und Finanzreformen insbesondere in Deutschland als dem größten Land der Euro-Zone.
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