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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Energieeffizienzgesetz muss verbraucher- und wirtschaftsfreundlich sein

Berlin (ots)

Zu der anhaltenden Diskussion um das
Energieeffizienzgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Energieeffizienz ist eine der zentralen Säulen des 
Klimaschutzes. Laut der Beschlusslage der Bundesregierung soll sich 
die Energieeffizienz bis 2020 um jährlich ca. 3 Prozent erhöhen. 
Hierzu soll das Energieeffizienzgesetz, dessen Federführung im BMWi 
liegt, einen wichtigen Beitrag leisten. Die vom 
Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang gemachten Vorschläge, 
die unter anderem vorsehen, Energielieferanten dazu zu verpflichten, 
dass deren Endkunden jährlich 1 Prozent weniger Energie beziehen oder
Tankstellen dazu zwingen, einmal im Monat Fahroptimierungskurse 
anzubieten, sind jedoch Meilensteine auf dem Weg in eine 
Umweltplanwirtschaft.
Wenn Verbraucherschutzverbände, die dena, der BDI, der VCI und der
Bund Erneuerbarer Energien, einheitlich die Vorschläge aus dem 
Bundesumweltministerium massiv kritisieren, so kann dies nur ein 
Signal zum geordneten Rückzug sein.
Trotz aller Kritik hält das Bundesumweltministerium aber noch 
immer an seinen Forderungen fest. Hierfür kann es eigentlich nur zwei
Erklärungen geben, entweder hat Bundesminister Gabriel sein Haus 
nicht im Griff oder es geht ihm allein darum, Verhandlungsmasse für 
den anstehenden Koalitionsausschuss aufzubauen. Sachpolitik im 
Interesse von Wirtschaft und Verbraucher sieht jedenfalls anders aus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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