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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Arbeitsmarktentwicklung und moderne Wirtschaftspolitik

Berlin (ots)

In der Ausgabe der Eßlinger Zeitung vom 12.5.2000 erscheint folgende
Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz MdB:
Die Bundesregierung wird - was sie selten tut - bei einer
wichtigen politischen Zielsetzung endlich konkret. Die
Arbeitslosenzahl soll - so Bundeskanzler Schröder - bis zum Jahre
2002 auf 3,5 Mio. sinken. "Ein realistisches Ziel" sekundiert der
Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. Realistisch sicherlich, aber
die Bundesregierung gibt sich mit dem zufrieden, was allein die
demografische Entwicklung ohnehin erwarten lässt. Die ganze Hoffnung
der Bundesregierung richtet sich darauf, dass aus älteren
Arbeitslosen Rentner werden, nicht darauf, dass aus jüngeren
Arbeitslosen Erwerbstätige werden. Insbesondere in den neuen Ländern
ist die Lage trostlos: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Beschäftigung
geht zurück. Besserung ist nicht in Sicht.
Dabei sind die Chancen für einen nachhaltigen Abbau der
Arbeitslosigkeit derzeit besonders gut. Die konjunkturelle Lage ist
nach Auffassung der Wirtschaftsforschungsinstitute so günstig wie
lange nicht, die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum werden
laufend nach oben korrigiert. Von fachlicher Seite wird sogar die
Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende
2002 unter die Drei-Millionen-Marke fällt, sofern es zu gründlichen
wirtschaftspolitischen Reformen kommt.
Die Bundesregierung muss deshalb durch zielführende wirtschafts-,
finanz- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den exportgetragenen
Aufschwung über die Entfaltung binnenwirtschaftlicher Auftriebskräfte
weiter stärken. Eine "new economy" mit anhaltend hohen Wachstumsraten
und einem dynamischen Strukturwandel lässt sich nicht verordnen, sie
muss vielmehr durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Investitionen gefördert werden.
Aber es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Bundesregierung
selbst nur bescheidene Ziele für die Arbeitslosenzahlen setzt, denn
die rot/grüne Bundesregierung bleibt in wichtigen politischen
Handlungsfeldern hinter dem erforderlichen Maß an Reformen zurück.
Die Staatsquote soll nach den Zielsetzungen dieser Bundesregierung
auf 40% zurückgeführt werden. Tatsächlich jedoch ist die Staatsquote
in 1999 erst einmal um einen Prozentpunkt auf 49% angestiegen, die
notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts geht demgegenüber zu
stark zu Lasten investiver Ausgaben.
Die Steuer- und Abgabenlast ist im zurückliegenden Jahr ebenfalls
weiter angestiegen.
Auch wichtige sozialpolitische Reformen wie die Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen
Krankenversicherung kommen nicht voran.
Das Maßnahmenpaket der großen Steuerreform erstreckt sich
demgegenüber über einen zu langen Zeitraum. Das ohnehin zu geringe
geplante Entlastungsvolumen wird durch heimliche Steuererhöhungen bis
zum Inkrafttreten der Entlastungsstufen wieder aufgezehrt.
Dringend notwendige Initiativen zur weiteren Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes werden in den Gesprächszirkeln des Bündnisses für
Arbeit erstickt und überlagert durch Themen wie Altersteilzeit.
Es besteht sogar die Gefahr, dass der Grad an Flexibilität des
Arbeitsmarkts noch weiter zurückgeht, wenn die von der alten
Bundesregierung 1985 geschaffene Möglichkeit, befristete
Arbeitsverhältnisse einzugehen, in diesem Jahr ausläuft. CDU/CSU
fordern deshalb die Verlängerung dieser Regelung und die
Festschreibung eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen
Instrumente der zurückliegenden Jahre im deutschen Arbeitsrecht.
Auch eine von der Bundesregierung propagierte moderne
Wirtschaftspolitik basiert also auf bewährten Konzepten, nämlich den
staatlichen Anteil am wirtschaftlichen Ertrag zu begrenzen und
Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Modern und zeitgemäß wird sie
durch ihre konsequente Umsetzung.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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