der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Eigene entwicklungs-politische Leitlinien der CDU/CSU als Antwort auf die konzeptionslose rot-grüne Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage eigener entwicklungspolitischer Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Knapp zwei Jahre rot-grüner Entwicklungspolitik führen zum Ergebnis, dass der Bundesregierung ein schlüssig-kohärentes Konzept zur Ausrichtung dieses Politikbereichs auf die aktuellen weltweiten Herausforderungen wie z.B. die wirtschaftliche Globalisierung fehlen. Dies dokumentiert sich nicht nur in den von ihr beschlossenen drastischen Kürzungen des Entwicklungshaushalts, sondern auch im Fehlen einer realistischen Strategie für unsere Zukunft in einer immer enger zusammenwachsenden Welt. Darüber hinaus ist rot-grüne Entwicklungspolitik geprägt durch den schamlosen Bruch zahlreicher in den Koalitionsvereinbarungen gegebener Versprechen, den Missbrauch des Entwicklungshaushalts als Steinbruch für die Haushaltssanierung sowie eine beispielsweise im Zivilen Friedensdienst dokumentierte Politik kurzfristiger Effekthascherei.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese beschämende Bilanz zum Anlass genommen, eigene entwicklungspolitische Leitlinien vorzulegen. Sie bauen auf der bewährten und international anerkannten Entwicklungspolitik der Vorgängerregierung auf (Betonung der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und der entwicklungspolitischen Kriterien), liefern aber mit dem Modell einer internationalen sozialen Marktwirtschaft auch eine Grundlage für eine zukünftige internationale Ordnungspolitik vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung. Zudem präsentieren sie unter kritischer Analyse aktueller BMZ-Vorhaben wie der außen- und entwicklungspolitisch fragwürdigen Empfängerlandkategorisierung realistische Vorschläge zur Reformierung der bilateralen EU- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Leitlinien sind auf der Internet-Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (www.cducsu.bundestag.de/) erhältlich.
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