Friedrich/Fischer: Union kämpft für unbürokratischen Feuerwehrführerschein
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den "Feuerwehrführerschein" erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Unmittelbar vor der 2./3. Lesung des Gesetzes zum sogenannten "Feuerwehrführerschein" kämpft die Unionsfraktion für weitere Vereinfachungen. Kernpunkt unserer konkreten Vorschläge: Für die Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen ist eine interne Unterweisung der jeweiligen Verbände ausreichend - zusätzlich zum vorhandenen Führerschein der Klasse B. Für die Fahrberechtigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen wird eine kostengünstige, vereinfachte Regelung für Fahrausbildung und -prüfung geschaffen.
Diese Regelung berücksichtigt die besonderen Anforderungen an das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen genauso wie die bewährte Ausbildungspraxis der Feuerwehren und Rettungsdienste vor Ort. Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgeschlagenen Detailregelungen für den Feuerwehrführerschein bis 4,75 Tonnen schießen dagegen über das Ziel hinaus.
Wir setzen darauf, dass der Koalitionspartner auf unsere konstruktiven Vorschläge eingeht. Das Gesetz muss bald verabschiedet werden, damit die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste für die Zukunft sichergestellt ist.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell