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Lippold: Äußerungen Klimmts zur Ökosteuer sind absurd

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise und
diesbezüglichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
Statt sich für eine Korrektur der mobilitätsfeindlichen,
umweltbelastenden und unsozialen Ökosteuer einzusetzen, macht
Bundesverkehrsminister Reinhart Klimmt die Mineralölkonzerne für den
Anstieg der Benzinpreise verantwortlich. Damit offenbart er seine
geradezu absurden Vorstellungen über Wirtschaftsabläufe genauso wie
sein mangelhaftes Engagement für umweltverträgliche Mobilität.
Klimmts Klage darüber, dass die Mineralölkonzerne "ihre
ökonomischen Spielräume ohne Rücksicht auf die Interessen der
Regierung" nutzen, kann man vielleicht noch belächeln. Geradezu
empörend ist aber seine Aussage, die Bundesregierung habe mit den
Ökosteuer-Beschlüssen "klare Verlässlichkeit" in die Entwicklung
gebracht.
Es ist doch unsinnig und verlogen, zu bestreiten, dass die
Ökosteuer verantwortlich für den Anstieg der Benzinpreise ist. Der
Verkehrsminister tut sich und seiner Klientel keinen Gefallen, wenn
er diese Verkettung leugnet. Mit der Ökosteuer wird
umweltverträgliche Mobilität insgesamt gebremst. Nicht nur die
Belastung der Autofahrer steigt- durch die Belastung der Öffentlichen
Verkehrsträger mit der Ökosteuer wird auch der ÖPNV beschnitten.
Die Ökosteuer ist und bleibt eine Fehlleistung. Sie ist keine
ökologische Steuerreform, sie hat keinerlei Lenkungskraft für mehr
Umweltschutz. Wer behauptet, die Ökosteuer diene der Umwelt, lügt
wider besseres Wissen. Im übrigen ist die sogenannte Ökosteuer
unsozial. Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht
Umweltsünder, sondern die sozial Schwächeren.

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