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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Riegert: Große Koalition stärkt Bürgerschaftliches Engagement

Berlin (ots)

Der sport- und engagementpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt:
Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen 
Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement ein, indem wir die
Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt 
haben.
Über 2,7 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich in den 
Sportvereinen, leisten 500 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit und
übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat so nicht leisten
könnte. Diese Bereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss
gepflegt werden. Für dieses Engagement gebührt den ehrenamtlich 
Tätigen besonderer Dank, Anerkennung und Unterstützung.
Wir haben viel erreicht. Das am 13. Juli 2007 verabschiedete 
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements trägt
die Handschrift der Union. Das Ehrenamt hat damit einen höheren 
Stellenwert im Steuerrecht erhalten. So haben wir neben der 
Verbesserung des Versicherungsschutzes mit den "Hilfen für Helfer" 
die Übungsleiterpauschale erhöht, die kleine Übungsleiterpauschale 
für Vereinsvorstände eingeführt und die Vereinsfreigrenzen angehoben.
Auf Betreiben der Union ist der Unfallversicherungsschutz für 
Engagierte erweitert worden. Durch eine Initiative der Länder 
Baden-Württemberg und Saarland ist nun auch die Haftung der 
ehrenamtlichen Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 
begrenzt worden.
Mit ehrenamtlicher Verantwortungsübernahme im Verein spenden die 
Menschen nicht nur viel Zeit und viel Arbeit, sondern übernehmen auch
enorme Haftungsrisiken für den Verein. Wer sich engagiert, darf aber 
nicht zusätzlich mit diesen Risiken belastet werden. Daher war es 
notwendig die Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zu verbessern und die
ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände zu entlasten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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