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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: Bulmahn soll BAföG-Gesetzentwurf vor Sommerpause vorlegen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Kuratoriumssitzung des
Deutschen Studentenwerkes erklärt der Obmann für Bildung und
Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Die rot-grüne Regierungskoalition ist 1998 mit dem Versprechen
angetreten, 1999 ein Konzept für eine umfassende BAföG-Reform
vorzulegen und diese schnellstmöglich in Kraft zu setzen.
   Bis heute liegt kein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bulmahn
vor. Die Studenten wurden lediglich mit einem schwammigen
Eckpunktepapier vertröstet.
Ich fordere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf, bis zur
Sommerpause endlich den seit langem angekündigten Gesetzentwurf für
eine BAföG-Reform vorzulegen. Ziel muss es sein, dass die
BAföG-Reform im Interesse der Studierenden noch im Jahr 2000 in Kraft
treten kann. Durch die BAföG-Reform muss erreicht werden, dass der
Anteil der BAföG-geförderten Studierenden endlich erheblich erhöht
wird. Festzuhalten bleibt: die Hälfte der Legislaturperiode ist
verstrichen, ohne dass die große BAföG-Reform von der rot-grünen
Bundesregierung ins Gesetzgebungsverfahren gebracht wurde. Mit ihrem
eigenen BAföG-Reform-Vorschlag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bereits im November 1999 ihren Beitrag zu einer zügigen Verbesserung
der Situation der Studierenden geleistet.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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