Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Tragfähige Lösungen für die deutschen Milcherzeuger finden

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz
(AMK) zur Milchpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der heutige Beschluss der Agrarminister der Länder zur 
Milchpolitik ist außerordentlich zu begrüßen, da er ein klares 
Bekenntnis zur Neuausrichtung der Agrarmärkte enthält. Die Health 
Check-Beschlüsse werden nicht in Frage gestellt, nationale 
Alleingänge werden abgelehnt. Dies ist das richtige Signal in dieser 
für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation. Aber es gibt aber 
auch positive Signale vom Milchmarkt in Form steigender 
Spotmarktnotierungen für Butter und Magermilchpulver. Damit sind 
bessere Milchpreise im Herbst zu erwarten. Diese Entwicklung gilt es 
nun mit Hilfe geeigneter politischer Entscheidungen zu unterstützen. 
Die mittel- und längerfristigen Aussichten auf dem Milchmarkt sind 
ebenso wie auf anderen Agrarmärkten positiv.
Die von der AMK herausgestellten nationalen und europäischen 
Maßnahmen werden von uns voll und ganz unterstützt. Wenn aktuell 
versucht wird, die befristeten Interventionsmaßnahmen mit einer 
Verschwendung von Steuergeldern gleich zu setzen, so weisen wir dies 
zurück. Wir sehen in der Unterstützung der Landwirtschaft keine 
Verschwendung von Steuergeldern, sondern einen sinnvollen Einsatz zur
Sicherung unserer Ernährungsbasis, hoher Verbraucher- und 
Umweltstandards und zur Pflege unserer Kulturlandschaft.
Der Weg hin zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahr 2015 
ist unumkehrbar. Dies hat auch das Europaparlament mit seinem 
gestrigen Beschluss dokumentiert. Für die Unionsfraktion heißt dies 
aber nicht, dass wir die Bauern in dieser Situation alleine lassen. 
Wir stellen uns politisch auf die Realität ein und helfen den 
Landwirten beim Umstieg auf ein marktgesteuertes System.
Nach dem Ende der Milchquotenregelung wird es Aufgabe der 
Milcherzeuger, Molkereien und Handelspartner sein, den Markt über 
Vertragsbeziehungen zu gestalten. Wir begrüßen, dass die 
EU-Kommission inzwischen bereit ist, über die Ausgestaltung der 
Rahmenbedingungen zu diskutieren. Daran werden wir uns im Interesse 
der deutschen Milcherzeuger intensiv beteiligen. Die Verbesserung der
Strukturen und der Marktstellung der Molkereien ist darüber hinaus 
eine der zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche.
Unsere Milchbauern benötigen in der aktuellen Situation konkrete 
Unterstützungsmaßnahmen, keine unhaltbaren Versprechungen. So 
interessant in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem 
Vorruhestandsprogramm für die Bauern auf den ersten Blick erscheint, 
so ist aber unklar, woher die Länder die Mittel nehmen sollen, um ein
solches Programm zu finanzieren und durchzuführen.
Die Union unternimmt politisch alles, um die Milcherzeuger und die
Landwirtschaft zu unterstützen. Die unionsgeführte Bundesregierung 
hat wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität der Betriebe
zu erhöhen, sie auf der Kostenseite (z.B. bei der 
Agrardiesel-Besteuerung) zu entlasten und ihren Fortbestand und ihre 
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die gute Annahme des 
Liquiditätsprogramms zeigt, dass wir an der richtigen Stelle 
angesetzt haben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem 
Milchbegleitprogramm wichtige Hilfen für die Milcherzeuger 
durchgesetzt, z.B. Verbesserungen bei der einzelbetrieblichen 
Investitionsförderung.
Um die Entlastung beim Agrardiesel haben wir hart mit dem 
Koalitionspartner SPD gerungen. Nach der Bundestagswahl wollen wir 
die Entlastung verstetigen. Nur die Unionsfraktion hat sich immer 
klar für die Interessen der Milcherzeuger eingesetzt. Gerade die 
Milchwirtschaft prägt die Heimat in weiten Regionen Deutschlands. Wir
wollen, dass sie eine Zukunft hat und dass Deutschland Milchland Nr. 
1 in Europa bleibt. Dies steht für uns bei allen Initiativen im 
Vordergrund.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.09.2009 – 14:48

    Dautzenberg: Finanzaufsicht muss optimiert werden

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im HRE-Untersuchungsausschuss, Leo Dautzenberg MdB erklärt anlässlich der 23. und letzten Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses: Die Finanzaufsicht, also Bafin, Bundesbank und Finanzministerium mussten sich zu Recht fragen lassen, ob sie alles in ihrer Macht stehende getan hatten, um den Zusammenbruch der HRE-Group im Vorfeld zu verhindern oder ...

  • 18.09.2009 – 11:36

    Hüppe: Steinmeier missbraucht parteiübergreifende Initiative für Behinderte

    Berlin (ots) - Anlässlich der mißbräuchlichen Veränderung eines parteiübergreifenden Aufrufs für mehr gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen durch Frank-Walter Steinmeier zu Wahlkampfzwecken erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Das Vorgehen des ...

  • 18.09.2009 – 11:32

    Bleser/Mortler: Schulobst kann kommen

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates, keinen Einspruch zum Schulobstgesetz einzulegen und das Gesetz passieren zu lassen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundesrat in seiner heutigen ...