CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis
Voßhoff
v. Stetten: Rotgrüne Koalition mehrt Gewerkschaftsvermögen
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung des Grundstücksrechtsänderungsgesetzes im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und die Berichterstatter, Andrea Voßhoff MdB und Prof. Dr. Frhr. v. Stetten MdB:
Mit der abschließenden Abstimmung über das Grundstücksrechtsänderungsgesetz hat die rotgrüne Koalition einmal mehr ihre einseitige Gewerkschaftsnähe dokumentiert.
Im Vermögensgesetz wird nunmehr die gewerkschaftseigene BGAG-Holding im Investitionsvorranggesetz der jüdischen Organisation JCC gleichgestellt. Dies bedeutet, daß sie auch aus abgeleitetem Recht die Stellung eines ursprünglich Berechtigten
Die rotgrüne Koalition hat damit ein Gewerkschaftsvermögensvermehrungsgesetz geschaffen. Leidtragende sind in erster Linie die Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Ländern, die ohnehin an ihren Altschulden schwer zu tragen haben und dringende Investitionen nur schwer leisten können - man kennt einander, man hilft einander.
Der ursprüngliche Anlass des Gesetzes, den Alteigentümern bislang vorenthaltene Nutzungsentgelte zuzugestehen, wurde damit pervertiert. Die Union wird den Gesetzentwurf deswegen auch im Plenum ablehnen.
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