CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Klimmts Dementi der Pkw-Maut ist unglaubwürdig
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Bundesverkehrsministers zu den Medienberichten über Ergebnisse der Expertenkommission "Infrastrukturfinanzierung" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Das Dementi von Bundesverkehrsminister Klimmt zu Berichten über die mögliche Einführung einer Pkw-Maut ist unglaubwürdig und lässt zu viele Fragen offen:
- Warum bleibt der Bundesverkehrsminister bei dem Übergabe-Termin 5. September für das Pällmann-Gutachten? Warum liegen die Vorschläge der Kommission nicht offiziell auf dem Tisch?
- Wie kann Klimmt behaupten, die Einnahmen aus der für 2003 geplanten elektronisch erhobenen, streckenbezogenen Lkw-Gebühr würden "zum großen Teil wieder in das Verkehrsnetz" investiert, wenn er im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums Ansätze für die aus der Gebühr zu erwartenden Einnahmen nicht aufführt? Und warum will er nicht, wie ursprünglich angekündigt, den Gesamtbetrag der Einnahmen in das Verkehrnetz investieren?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei ihren Forderungen:
- Das Gutachten der Experten-Kommission muss umgehend vorgelegt werden.
- Der Bundesverkehrsminister muss Vorstellungen vorlegen, wie er bei Staubeseitigung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voran kommen will, ohne den Autofahrer abzuzocken.
- Eine Pkw-Maut darf es unter keinen Umständen geben.
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