CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Weiß: Betriebliche Altersversorgung stärken!
Berlin (ots)
Anlässlich der Beschlussfassung über ein Eckpunktepapier zur betrieblichen Altersversorgung erklären der sozialpolitische Sprecher und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und Gerald Weiß MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier zur Stärkung der betrieblichen Alterssicherung beschlossen, das auf eine Initiative aus den Reihen der Arbeitnehmergruppe zurückgeht. Wir freuen uns über diesen Beschluss.
Durch die betriebliche Altersversorgung kann die die gesetzliche Rentenversicherung ergänzende Vorsorge effizient, kostengünstig und solidarisch zugleich erfolgen. Dabei sind vielfältige Formen und Durchführungswege möglich, auf die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Tarifvertragsparteien einigen können.
Zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen freilich verbessert werden. Genau darauf zielt das Eckpunktepapier ab. Konkret fordern wir unter anderem:
- Im Steuerrecht ist der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ebenso erforderlich wie für die private Vorsorge. Das, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Aufbau einer Betriebsrente verwenden, muss - bis zu einem Höchstbetrag - steuerfrei bleiben.
- Wir brauchen eine Öffnung des Betriebsrentengesetzes für die reine Beitragszusage. Wenn sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage auf die Zahlung eines Beitrags beschränkt, ist davon auszugehen, dass wieder Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente bekommen.
- Den Arbeitnehmern sollte das Recht eingeräumt werden, Teile des Gehalts für den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung zu verwenden (Recht auf Entgeltumwandlung).
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