Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Beck: Mandat neuer Qualität

Berlin (ots)

Zum Beschluss des neuen Afghanistan-Mandats durch
das Kabinett und zur heutigen Regierungserklärung durch Außenminister
Westerwelle, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es
zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen 
erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der 
internationalen Gemeinschaft.
Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten 
Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen
Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.
Zum ersten Mal trägt ein ISAF-Mandat dem Konzept der vernetzten 
Sicherheit voll Rechnung. In Afghanistan herrscht ein bewaffneter 
Konflikt, auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. Diese 
Ansicht hat Außenminister Westerwelle heute dankenswerterweise 
bekräftigt. Damit findet die Realität in Afghanistan Eingang in die 
politische Bewertung. Das ist konsequent und stärkt die 
Glaubwürdigkeit der Politik bei den Soldaten im Einsatz. Diese neue 
Qualität muss jetzt juristisch durch das Verteidigungsministerium 
umgesetzt werden, damit die Bundeswehr auf rechtlich sicherem Boden 
agieren kann.
Mit dem neuen Mandat werden erstmals konkrete Meilensteine für 
eine Abzugsperspektive gelegt. Damit bekennen wir uns zu einer 
verantwortlichen und evaluierbaren Strategie in Afghanistan. Sie 
zeigt eine eindeutige Abzugsperspektive für die Bundeswehr, sowie 
eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Behörden auf. 
Dieses Bekenntnis schulden wir den Soldaten im Einsatz genauso, wie 
der Bevölkerung in Deutschland.
Wir fordern daher alle Fraktionen und insbesondere die SPD dazu 
auf, ihrer politischen Verantwortung nachzukommen und diesem 
zukunftsfähigen Mandat eine breite parlamentarische Legitimation zu 
verleihen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.02.2010 – 18:50

    Rupprecht/Meinhardt: Klares Signal - Vorfahrt für Bildung und Forschung

    Berlin (ots) - Die bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht MdB und Patrick Meinhardt MdB erklären vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode machen CDU/CSU und FDP ernst mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Prioritätensetzung für Bildung ...

  • 09.02.2010 – 17:45

    Dautzenberg/Kolbe: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben stärkt Konjunktur

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred ...

  • 09.02.2010 – 17:14

    Börnsen/Wanderwitz: Bedeutung der Netzpolitik im Bundestag gestärkt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des Unterausschusses "Neue Medien" durch den Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Obmann Marco Wanderwitz MdB: Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien setzt heute auch für die 17. Wahlperiode einen Unterausschuss "Neue ...