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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Diktator Castro zuliebe misst Bundesregierung mit zweierlei Maß

Berlin (ots)

Zur widersprüchlichen Politik der Bundesregierung
gegenüber Kuba und Myanmar erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Kubas Realität ist nach wie vor gekennzeichnet durch totalitären
Kommunismus, Menschenrechtsverletzungen und andere Politikdefizite,
ohne dass sich nennenswerte Besserungstendenzen erkennen lassen. Die
Bundesregierung hat die Aufnahme der bilateralen staatlichen
Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba mit dem Konzept "Wandel durch
Zusammenarbeit" begründet. Hiermit solle ein Prozess in Kuba
gefördert werden, der zur dortigen Verwirklichung der Menschenrechte
und Demokratie beiträgt. Umso verblüffender ist, dass der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun eine Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage zu Myanmar zuging, in der die Bundesregierung
Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
explizit zu Voraussetzungen für eine Aufhebung der gegen Myanmar
gerichteten Sanktionen und die Wiederaufnahme der
Entwicklungskooperation erhob und damit ihr Konzept "Wandel durch
Zusammenarbeit" ins Gegenteil verkehrt. Dies stellt einen eklatanten
Widerspruch in der Außen- und Entwicklungspolitik der rot-grünen
Bundesregierung dar. Es ist unbestreitbar, dass sowohl in Kuba wie in
Myanmar gravierende Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite
und sonstige mit einer "Guten Regierungsführung" unvereinbare Mängel
zu beklagen sind. Es lassen sich zweifellos gute Gründe dafür finden,
dass die Militärregierung Myanmars in internationaler Isolation
gehalten wird. Skandalös ist aber, dass im Falle des kommunistischen
Regimes auf Kuba wohlwollend über die dortigen Missstände
hinweggesehen und dem unbelehrbaren Diktator Castro ein großzügiger
Vertrauensvorschuss eingeräumt wird, der sich bei objektiver
Betrachtung der dortigen Realitäten überhaupt nicht rechtfertigen
lässt.

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Fax: (030) 227-56660
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