Singhammer/Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht
Berlin (ots)
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legt heute sein Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
Die Beurteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt kurz und klar aus: Wir lehnen den Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos in seiner jetzigen Ausgestaltung ab. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser: "Der Vorschlag wird den zukünftigen Herausforderungen einer EU-Agrarpolitik nicht gerecht. Statt die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft zu legen, die auch einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten kann, führt der Vorschlag nur zu noch mehr Bürokratie für unsere Landwirte - und das bei zu erwartenden sinkenden Direktzahlungsbeträgen."
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert insbesondere, dass die vielfältigen, bereits heute erbrachten Leistungen der deutschen Landwirte im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den Vorschlägen des EU-Kommissars keine Anerkennung finden. Offensichtlich ist der EU-Kommission nicht bewusst, wie weit die Betriebe hier bereits sind. Auch die Grünlandförderung wird in Deutschland schrittweise verbessert. Wir sind also bereits dort angelangt, wo die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen eines "Greenings", d.h. einer stärkeren Kopplung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltleistungen, erst hin will.
Deutschland ist mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einen großen Schritt vorangegangen. Die EU-Kommission sollte sich erst einmal die europaweite Durchsetzung dieser Vorgabe zum Ziel machen. Außerdem ist die Gewährung der Direktzahlungen bereits heute an die Einhaltung zahlreicher Vorgaben gebunden ("Cross Compliance"). Nicht die Kopplung an zusätzliche Umweltprogramme darf daher das Ziel sein, sondern die praxisgerechte und damit unbürokratische Ausgestaltung der Cross-Compliance-Auflagen.
"Bei allen Reformoptionen werden wir auch im Auge behalten, wie sich die Rückflüsse der EU an unsere Bauern insgesamt gestalten. Bei aller Solidarität kann es nicht sein, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands noch weiter verschlechtert", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Singhammer. Die Unionsfraktion wird in die nächsten Monate in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und Abgeordneten des EU-Parlaments viel Überzeugungsarbeit leisten, um Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission herbeizuführen. Dabei werden wir uns weiterhin an unseren Grundüberzeugungen orientieren:
- Wir wollen den Weg der vorausgegangenen Reformen fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im Agrarhaushalt absichern. Dabei ist am bisherigen Gesamtbudget festzuhalten.
- Das System der zwei Säulen der GAP muss erhalten werden. Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ab. Die Finanzierung der Ausgleichszulage soll weiterhin aus der zweiten Säule der GAP erfolgen.
- Wir lehnen eine stärkere Verknüpfung der Direktzahlungen mit zusätzlichen Umweltauflagen ab und fordern eine Überprüfung der Cross Compliance mit dem Ziel einer Entbürokratisierung der Vorgaben.
- Wir wollen ein Sicherheitsnetz für krisenbedingte Marktstörungen erhalten.
Hintergrund:
Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1962 wurde die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) immer wieder an die Herausforderungen ihrer Zeit angepasst. In den letzten Jahren, insbesondere 2003 und mit dem GAP-"Gesundheitscheck" von 2008, wurden wichtige Reformen durchgeführt, um den Agrarsektor zu modernisieren und die Agrarpolitik stärker am Markt auszurichten. Im Rahmen der Strategie "Europa 2020" wird nun erneut diskutiert, wie die GAP einen noch größeren Beitrag zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums leisten kann und welche Antworten sie auf die neuen Herausforderungen hat, unter anderem in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem muss die GAP der Erweiterung auf 27 EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Vorlage der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur GAP nach 2013 wird für Mitte 2011 erwartet, die Verabschiedung der Vorschläge für das zweite Halbjahr 2012.
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