CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Caesar: Vertragsnaturschutz stärken
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts für den Geschäftsbereich des Umweltministeriums erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Naturschutz Cajus Julius Caesar MdB:
Insgesamt sieht der neue Bundeshaushalt weniger Mittel für den Umweltschutz vor. Zwar steigt der Etat für den Haushalt des BMU geringfügig, jedoch basiert diese Erhöhung allein auf einer Erhöhung der Verwaltungskosten. Die Investitionen in Umweltprojekte sinken demgegenüber deutlich. Es wäre ein notwendiges Signal zugunsten der Umwelt gewesen, wenn der Bund künftig mehr in Umweltprojekte, insbesondere solche des Vertragsnaturschutzes, investieren würde.
Der Vertragsnaturschutz ist ein wichtiges Instrument des Naturschutzrechts. An die Stelle gesetzlicher Regelungen werden vertragliche Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Grundeigentümern gesetzt. Diese übernehmen damit mit örtlicher Sachkunde und hohem Engagement einen wesentlichen Teil der Verantwortung für den Naturschutz. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zu einem Weniger an Bürokratie.
Die Union will den Vertragsnaturschutz stärken. Sie plädiert daher für eine verstärkte finanzielle Förderung von Projekten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsnaturschutz stehen. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen die Erhöhung von Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landwirtschaft um 6 Millionen DM beantragt, verbunden mit der Forderung, dass diese Mittel ausschließlich dem Vertragsnaturschutz zufließen.
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