CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Bundesregierung verkennt die dramatische Situation beim Unterglasgartenbau
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2001 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Das von der Bundesregierung angekündigte Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 10 Mio. DM im Jahre 2001 ist keine Antwort auf die brennenden Sorgen der Unterglasgartenbaubetriebe. Nach Berechnungen des Zentralverbandes Gartenbau benötigen die Unterglasgartenbaubetriebe als Überbrückungshilfe für den kommenden Winter zur Bewältigung der abnorm gestiegenen Energiekosten 300 Mio. DM.
Die CDU/CSU hat im Ausschuss die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, diesen Betrag den Unterglasgartenbaubetrieben zur Existenzsicherung zur Verfügung zu stellen.
Selbst nach Berechnungen der Bundesregierung ergeben sich für die Betriebe Energiemehrkosten in Höhe von 634 Mio. DM. Wenn sich jetzt Rot-Grün in ihrem eingebrachten Änderungsantrag zum Haushalt 2001 schönrechnen, dass jeweils 10 Mio. DM Bundesanteil zur Zinsverbilligung im Jahr 2001 und 2002 "angemessen" sei, verkennen sie die wirkliche Lage der Unterglasgartenbaubetriebe. Damit lassen sich lediglich die Zinskosten etwas senken, aber die eigentlichen Liquiditätsprobleme sind nicht ausgeräumt.
Es ist für einen Betrieb unmöglich, Energiemehrkosten, die in die Größenordnung von bis zu 100.000 DM gehen, durch höhere Preise am Markt wettzumachen. Dies bedeutet, dass viele Betriebe durch die unerwartet hohen zusätzlichen Kosten für Energie Verluste hinnehmen müssen. Ohne spürbare Hilfe wird eine große Anzahl der Betriebe den Anbau einstellen und damit zwangsläufig den Betrieb aufgeben müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Liquiditätshilfe in Höhe von 300 Mio. DM unumgänglich.
Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung unserer Forderung nach Einführung eines Energieeffizienzprogrammes von jeweils 15 Mio. DM in den nächsten beiden Jahren entsprochen hat.
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