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Kampeter: Avanti Dilettanti - was für ein Vorschlag

Berlin (ots)

Zu den derzeitigen Kulturhaushaltsberatungen
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss und zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter
MdB:
Wie macht man Kulturpolitik nach Gutsherrenart? Indem man
versucht, sich so aufzuführen wie der Beauftragte Michael Naumann in
der Berliner Operndiskussion. 48 Stunden vor Abschluss der Beratungen
im Haushaltsausschuss und eine Woche nach dem 200-Millionen-Geschenk
in Sachen Berggruen spendiert der gute Onkel Michael noch mal 3,5
Millionen DM für die Berliner Staatskapelle.
Dieser Vorschlag ist kulturpolitisch dilettantisch und
haushaltspolitisch verwegen.
Der Vorschlag konterkariert die Beratungen des Berliner Senats zur
dauerhaften Konsolidierung der Berliner Opernfinanzen, da er
konzeptionell nicht eingebunden ist.
Der Vorschlag ist föderalismusfeindlich, da er ohne jede Abstimmung
mit dem Berliner Senat durchgesetzt werden soll.
Der Vorschlag stellt die Berliner Opernhäuser vor mehr Probleme
als er löst, da die damit angestrebte Gehaltserhöhung nur für 12
Monate finanziert werden kann. Das ist völlig unseriös!
Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie dar, da
der Beauftragte Naumann nicht Tarifvertragspartner ist. Einen
Vorschlag, wie die Tarifvertragsstrukturen zukünftig aussehen,
vergisst der gute Onkel Michael.
Der Vorschlag zielt lediglich auf Publizität in den Medien ab, da
mit ihm keine Angebot des Bundes zur institutionellen Absicherung
eines Berliner Opernhauses  - und damit ein seriöses Angebot -
verbunden ist.
Der Vorschlag ist opportunistisch, da der Beauftragte selbst vor
einigen Tagen genau das abgelehnt hat, was er nun selbst vorschlägt. 
Fazit: Lieber Onkel Michael, verschone den Steuerzahler bitte mit
Deinen Danaer Geschenken und denke bitte erst mal nach, bevor Du
losmarschierst.
Avanti Dilettanti! Diese haushalts- und kulturpolitische
Geisterfahrerei muss endlich ein Ende haben!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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