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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Nagelprobe für das Zukunftspaket Schiene

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen des Bundesministers für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für ein Zukunftspaket Schiene
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der
Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die Schiene braucht mehr Investitionsmittel, und diese Mittel
müssen effektiv eingesetzt werden. Das haben wir wiederholt
gefordert. Die Bundesregierung hat spät reagiert, zudem noch
unzureichend. Statt der Schiene die nötige Zukunftsperspektive und
Planungssicherheit zu geben, hat die rot-grüne Koalition unseren
Antrag bei den Haushaltsberatungen im Verkehrs- und Bauausschuss des
Bundestages, die Schieneninvestitionen um 2 Mrd. DM jährlich zu
erhöhen und diesen erhöhten Mittelansatz bis 2012 fortzuschreiben,
schlichtweg abgelehnt. Damit hat sie auch parlamentarisch bestätigt,
dass das Versprechen, in den nächsten 10 Jahren rd. 25 - 30 Mrd. DM
für die Schieneninfrastruktur bereit zu stellen, für Rot-Grün nicht
gilt. Klimmt hatte der Bahn dieses Versprechen erst jüngst Ende
September gegeben und bereits 4 Wochen später schon wieder gebrochen.
Der Bundesverkehrsminister versucht nun, die nach dem Bruch des
Versprechens übriggebliebenen 20 %, lediglich noch 2 Mrd. DM für 3
Jahre, als das seligmachende "Zukunftspaket" anzupreisen. Er
verschweigt, dass er zuvor die Schieneinvestitionen mit nur noch
knapp 6,7 Mrd. DM auf einen nie da gewesenen Tiefstand
heruntergefahren hat und dass die neue Gesamtsumme für
Schieneninvestitionen - trotz der unerwarteten erheblichen
UMTS-Mehrerlöse - mit 8,7 Mrd. DM immer noch weit unter dem Ansatz
liegt, der mit rd. 10 Mrd. DM jährliche Investitionsmittel für eine
erfolgreiche Bahnreform nötig ist und der von der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung immer gewährleistet wurde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihren Antrag, die
Mittelerhöhung für Schieneninvestitionen von 2 Mrd. DM jährlich bis
2012 fortzuschreiben, in der 2. Lesung des Verkehrshaushalts im
Deutschen Bundestag erneut stellen. Das ist dann die Nagelprobe für
die rot-grüne Koalition, ob ihre "Zukunftsversprechen" ehrlich
gemeint sind oder wieder sofort gebrochen werden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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