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Götz: Schröder macht Kommunen krank - mit BSE!

Berlin (ots)

Zu der vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu
den Folgekosten des BSE-Eilgesetzes erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Gut ist, dass über die Folgekosten des BSE-Eilgesetzes noch einmal
gesprochen wird.
Schlecht ist, dass Kanzler Schröder die Kommunen zu der
vereinbarten Arbeitsgruppe nicht eingeladen hat. Ist dieser Lapsus
aus Schlamperei oder mit Absicht passiert?
Auf die Landkreise, Städte und Gemeinden kommen Kosten in
Milliardenhöhe zu, denn sie sind für die Abfallentsorgung, die
Veterinärämter und die Gesundheitsämter zuständig.
In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün das angekündigt, was
selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt bezahlt. Bei der
Gesetzgebung heißt das, wer über Aufgaben und Kosten beschließt, muss
auch für die Finanzierung gerade stehen (Konnexitätsprinzip). Von
Anfang an schert sich die Schröder-Regierung nicht um ihre eigenen
Grundsätze.
Ich fordere Kanzler Schröder auf: Beteiligen Sie die kommunalen
Spitzenverbände an der Arbeitsgruppe über die Aufteilung der
BSE-Folgekosten. Sie sind Hauptbetroffene und sie sind die Experten,
die die Probleme aus der Nähe kennen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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