CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD verhindert Fortsetzung der Vernehmung von Frau Wettig-Danielmeier
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Es ist ein Skandal, dass die SPD es in der heutigen Beratungssitzung abgelehnt hat, die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, zeitnah erneut zum SPD-Finanzimperium zu vernehmen.
An Frau Wettig-Danielmeier sind zahlreiche weitere Fragen zu stellen, z.B.: Wie und in welcher Höhe werden jeweils Verkaufserlöse/Gewinne der einzelnen SPD-Unternehmen bzw. SPD-Unternehmensbeteiligungen in den Rechenschaftsberichten der SPD gemäß dem Transparenzgebot ausgewiesen?
Stand die Allgemeine Treuhandgesellschaft (ATH) jemals im Eigentum der SPD und hat sie in dieser Zeit Rechenschaftsberichte der SPD testiert?
Woher stammen die Gelder der angeblichen Spendensammelaktionen des früheren SPD-Schatzmeisters Nau, der insgesamt ca. 20 Mio. DM an Spenden gesammelt haben will, tatsächlich?
Wurden Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre Spendeneinnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 24 Mio DM über ein Schweizer Nummernkonto der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung der SPD zugeleitet?
Haben dubiose Gelder zum plötzlichen Reichtum der SPD beigetragen?
Ungeachtet zahlreicher konkreter Anhaltspunkte für Verstöße der SPD gegen das Transparenzgebot hat der SPD-Obmann Hofmann erklärt, er sehe vorläufig keinen Anlass, Frau Wettig-Danielmeier erneut zu vernehmen. Die Hoffnung der SPD, mit einer Mauer des Schweigens ihre Parteifinanzen vor der Öffentlichkeit abzuschotten, wird jedoch nicht in Erfüllung gehen.
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