CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Mehdorn erstes Jahr als Bahnchef - vom Optimisten zur Kassandra
Berlin (ots)
Zur Bilanz des ersten Jahres von Hartmut Mehdorn im Amt als Chef der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Er hat Unruhe ins Geschäft gebracht. Das muss nicht schlecht sein, wenn damit positive Veränderungen bewirkt werden. Doch nach einem Jahr, das Hartmut Mehdorn als Chef des DB AG-Konzerns jetzt vollendet, sieht die Zukunft düsterer aus denn je.
Er kam als Optimist, doch im Sanierungsdickicht blieben die schnellen Erfolge aus. Aus dem Optimisten wurde der Pessimist, zumindest in der Außendarstellung. Er sollte der Hoffnungsträger sein, der neuen Motivationsschwung ins Unternehmen bringt. Er wurde zur Kassandra, das Image der Bahn ist auf einem Tiefpunkt.
Dabei ist die ökonomische Zwischenbilanz der Bahnreform durchaus positiv. Die Bahnreform ist vom Konzept und den gesetzlichen Rahmenbedingungen her richtig angelegt, ihre Umsetzung läuft aber teilweise in die falsche Richtung. Die Zementierung der faktischen Monopolstellung der DB AG verhindert den Wettbewerb beim Verkehrsträger Schiene. Mehdorns Weg, das Unternehmen dauerhaft unter dem Dach einer übermächtigen Holding zu konzentrieren statt die Unternehmensbereiche konsequent zu verselbständigen, geht in die falsche Richtung. Dieser Weg verhindert die Reform, er widerspricht den europäischen Zielvorgaben für einen liberalisierten Verkehrsmarkt auch auf der Schiene.
Wir fordern von der Bundesregierung und von der DB AG, dass sie die nötigen Initiativen für eine erfolgreiche Fortführung der Bahnreform umgehend dem Deutschen Bundestag vorlegen. Dabei geht es um folgende Eckpunkte:
Die Schienenverkehrspolitik muss konsequent in zwei Bereiche getrennt werden: den Bereich "System Schiene" und den Bereich "Unternehmen DB AG". Die Bundesregierung hat umgehend ein schlüssiges Gesamtkonzept zum System Schiene und der Vorstand der DB AG ein Konzept zur Sanierung des Unternehmens vorzulegen.
Im Konzept der Bundesregierung für die Schienenverkehrspolitik müssen insbesondere folgende Handlungsfelder enthalten sein:
* Rahmenbedingungen (Steuern, Finanzen, Strukturen)
* Wettbewerb, Trennung von Netz und Betrieb
* Regulierung / Fahrplankoordinierung
* Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben (Behördenstruktur,
Aufgabenzuordnung, Aufgaben des EBA)
* Netzorganisation ( z.B. als Auftragsverwaltung)
* Gewährleistung des Wohls der Allgemeinheit gem. Art. 87 e GG
* Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs
Im Konzept der DB AG erwarten wir insbesondere klare
Aussagen zu folgenden Handlungsfeldern:
* Angebotsstrukturen für den Güterverkehr, den KLV,
den Personenfernverkehr und den Personennahverkehr
* Verbesserung der Produktivität
* Investitionserfordernisse für Unterhaltung, Sanierung,
Modernisierung der Schieneninfrastruktur, von Bahnanlagen und
Fahrzeugen
* Transparente Kostenrechnung
* Mittelfristige Planung der Unternehmens- und Bilanzziele
* Bewältigung von Altlasten (z.B. im Bestandsnetz,
aus der Deutschen Reichsbahn, aus Personalüberhang und
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