Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots)
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Danach werden die Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr das Niveau des Jahres 2008 übertreffen. Auch im Vergleich zu den Annahmen im Eckwertebeschluss der Bundesregierung von Mitte März 2011 für den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung wird es zu Steuermehreinnahmen kommen. Dennoch haben wir - auch im Zuge der durchgeführten Maßnahmen der letzten Jahre zur Krisenbewältigung - immer noch viel zu hohe Schulden und müssen deshalb den drängenden Abbau der Neuverschuldung weiter konsequent verfolgen. Außerdem müssen auch die bestehenden Risiken für den Bundeshaushalt berücksichtigt werden: So steht beispielsweise das Ergebnis der Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer noch aus, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen soll, und das bereits eingeplante Aufkommen aus der Kernbrennstoffsteuer ist auch noch nicht gesichert. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuerentlastungen gibt es derzeit keine Spielräume. Mit den steigenden Steuereinnahmen durch die hervorragende konjunkturelle Lage werden wir konsequent die Nettokreditaufnahme weiter abbauen. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht Anlass für dauerhafte Mehrausgaben sein. Nur mit den strukturellen Maßnahmen aus dem Zukunftspaket und einer nahezu konstanten Ausgabenseite des Bundeshaushalts über die kommenden Jahre hinweg werden wir in der Lage sein, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Mit ihrer soliden Finanz- und Haushaltspolitik schafft die Union eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs und damit für den nachhaltigen Wohlstand in unserem Land."
Hintergrund:
Vom 10. bis 12. Mai 2010 fand in Fulda die 138. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Die Ergebnisse sind Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 und für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
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