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Ronsöhr: Bundesregierung muss ungeklärte Fragen zu BSE beantworten - CDU/CSU fordert Sondersitzung des Ernährungsausschusses

Berlin (ots)

Zur neueren Entwicklung der BSE-Problematik erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert im Rahmen einer
Sondersitzung des Ernährungsausschusses Anfang Januar unverzüglich
von der Bundesregierung Aufklärung darüber, warum nach
Medienberichten die Bundesregierung nicht auf Hinweise der
Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere im Frühsommer
auf die Notwendigkeit von flächendeckenden BSE-Schnelltests reagiert
hat.
Nach wie vor ist ebenfalls ungeklärt, ob das Separatorenfleisch
eine Gefahr für den Verbraucher birgt. Das Hin und Her von
Gesundheitsministerin Fischer hat mit einem verantwortlichen
Verbraucherschutz nichts zu tun.
Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob eine weitere Verwendung von
Tiermehl als Düngemittel im organischen Landbau gestattet werden
darf. Unter einem strengen Verbraucherschutz kann auch nicht
verstanden werden, dass in Deutschland ein konsequentes
Verfütterungsverbot von Tiermehl besteht, aus Drittstaaten aber
hingegen weiter Fleisch von mit Tiermehl gemästeten Tieren nach
Deutschland eingeführt werden darf. Die Politik der Bundesregierung
in Sachen BSE gleicht zurzeit einem Automobilunternehmen, das seine
Autos erst zwei Monate nach Feststellung der Gefahr des Bruches der
Lenkung in die Werkstatt zurückrufen würde. Dies würde allerdings
kein Automobilunternehmen in Deutschland tun.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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