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Klaeden: Schröders "Schüsse aus der Hüfte" desavouieren seine BSE-Beauftragte Hedda von Wedel
Berlin (ots)
Zur den heutigen Personal- und Strukturentscheidungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden MdB:
Der Kanzler hat mit dem Ressortneuzuschnitt die Arbeit seiner Krisenmanagerin, Frau Hedda von Wedel, desavouiert. Er hatte sie mit einer Schwachstellenanalyse seiner Regierung beauftragt, zu der er sich selber nicht in der Lage sieht, wartet aber ihre Ergebnisse gar nicht ab, sondern hat nun wesentliche organisatorische Veränderungen vorweggenommen. Bei diesen "Schüssen aus der Hüfte" macht er neue Fehler.
So drängen sich Zweifel an Eignung und Kompetenz der neuen Landwirtschaftsministerin Renate Künast auf. Landwirtschaftspolitik ist in erster Linie Strukturpolitik für den ländlichen Raum und nicht Subventionsverwaltung. Es ist äußerst fraglich, ob die neue Agrarministerin mit ihrer großstädtischen Sozialisation und mit ihrer agrarpolitischen Unerfahrenheit die großen Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum und der existenzbedrohten Landwirte angemessen beurteilen kann.
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