CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Jahr des Tourismus 2001 zum Erfolg führen
Berlin (ots)
Zur heutigen Auftaktveranstaltung für das "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland" in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen den heutigen Startschuss für das von Ihnen seit Anfang dieses Jahres geforderte "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland". Da die Bundesregierung sich diese CDU/CSU-Idee zu eigen gemacht hat, muss sie dafür aber auch gesonderte finanzielle Mittel bereitstellen und darf sich nicht allein auf die Zuarbeit der Bundesländer, der Tourismuswirtschaft und der Branchenverbände verlassen. Außerdem sollte dieses Aktionsjahr mit dem gleichzeitig stattfindenden "Jahr des Ehrenamtes" verknüpft werden, um etwa bei Kulturvereinen und örtlichen Tourismusämtern Aktivitäten sinnvoll zu bündeln. Es muss auch eine deutliche Überleitung auf das "Jahr des ökologischen Tourismus 2002" und eine Nachbereitung der EXPO 2000 beinhalten.
Die Bundesregierung sollte das Jahr des Tourismus 2001 zum Anlass nehmen, endlich etwas zu besseren Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland beizutragen. Denn die bisherige rot-grüne Regierungsbilanz führt auch im Tourismus nur zu Belastungen: die Ökosteuer verteuert Deutschlandreisen und treibt die Nettokosten vieler Tourismusbetriebe in die Höhe, die 630 DM-Neuregelung entzieht dem Gastgewerbe massiv Arbeitskräfte, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsreisen lässt viele Hotelbetten leer stehen, die zögerliche und unzureichende EXPO-Vermarktung bremst den Image- und Gästegewinn unseres Landes, und der Etat für Tourismusförderung beim Bundeswirtschaftsministerium wird ausgerechnet für 2001 gekürzt.
Wann, wenn nicht in diesem Aktionsjahr, will denn die Bundesregierung mit dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen für den Tourismusstandort Deutschland beginnen? Deutlich mehr Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) für eine wirklich effiziente Auslandsvermarktung deutscher Angebote, niedrigere Mehrwertsteuersätze für Hotels und Pensionen, höhere Freibeträge bei der Trinkgeldbesteuerung, Rücknahme der Ökosteuer, Wiedereinführung des Geschäftsreise-Vorsteuerabzugs, Initiativen gegen die von Konzentrationsprozessen benachteiligten mittelständischen Reisebüros und Reiseveranstalter, Mitwirkung an der Überwindung der zersplitterten Verbandsstruktur des Deutschlandtourismus - dies wären positive Signale, die die Branche braucht. Dann könnte das Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland auch erheblich besser sein Ziel erreichen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Überwindung der immer noch weit verbreiteten Industriegläubigkeit in Gang zu setzen und eine Umorientierung hin zu einer stärkeren Dienstleistungsmentalität anzustoßen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich als größte Oppositionspartei einer nachhaltigen, wachstumsstärkenden und arbeitsplatzschaffenden Politik nicht entziehen. Worte sind genug gewechselt, jetzt muss die Regierung endlich Taten zum Wohle des Tourismusstandortes Deutschland folgen lassen. Dann hätte die Zukunftsbranche Tourismus auch in Deutschland ein gute Chance, zur "Leitökonomie des 21. Jahrhunderts" zu werden und anderen Wirtschaftszweigen wichtige Impulse zu geben.
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