CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Fortpflanzungsmedizingesetz darf nicht auf Eis gelegt werden!
Berlin (ots)
Zu den Aussagen der designierten Gesundheitsstaatsekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD) zur Verschiebung eines Gesetzentwurfes zur Fortpflanzungsmedizin erklärt die Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die neue Spitze des Gesundheitsministeriums sprach sich gegen die Verabschiedung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes in dieser Legislaturperiode aus. Mit dieser Aussitzpolitik verhindert die Bundesregierung, dass das geltende Recht rasch an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst wird. Wir brauchen in Deutschland rechtlich, ethisch und gesellschaftlich tragfähige und zeitgemäße Regelungen. Dazu gehört
- die Anpassung des Embryonenschutzgesetzes an aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft und
- ein Überführen der Strafrechtsnormen in medizinrechtliche Bestimmungen.
Außerdem ist das Aufstellen von zivilrechtlichen Folgegesetzen notwendig.
Schaich-Walchs Forderung nach einer breiten Diskussion des Themas ist überholt: die Diskussion ist längst im Gang. Es darf auch nicht bei einer Diskussion bleiben, wir brauchen Lösungen. Der Rückzug des Gesundheitsministeriums zeigt die tiefe Kluft in der Koalition, die von der Forderung des Bundeskanzlers nach einem "Ende der Scheuklappen" bis zum grünen Credo eines "Rechts auf ein Gentechnik-freies Leben" reicht. Die Bundesregierung will diesem Konflikt auf Kosten der Rechtsentwicklung und der Rechtssicherheit in der Humangenetik aus dem Weg gehen.
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