Baumann/Storjohann: SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss
Berlin (ots)
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann, Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:
"Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) wird die SPD unberechenbar. Eine rot-grüne Bundesregierung hat die FBQ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Und SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat in der Großen Koalition den Staatsvertrag mit Dänemark zur Realisierung dieses Projekts feierlich abgeschlossen.
Woher kommt jetzt das Umfallen der SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung im Petitionsausschuss?"
Hintergrund:
Die Fehmarnbelt-Querung (FBQ) soll Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geografisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden. Sie ist ein vorrangiges Vorhaben beim Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Im Januar 2010 ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine Fehmarnbelt-Querung in Kraft getreten, in dem Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der FBQ geregelt sind. Danach ist Deutschland lediglich für die auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Hinterland-Anbindungen verantwortlich. Das dänische Parlament und die dänische Regierung haben sich zwischenzeitlich entschieden, nicht die von Umweltschützern kritisch gesehene Brücke, sondern einen Absenktunnel zu bauen.
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