Holzenkamp: Befremden über Brüsseler Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Berlin (ots)
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Wir werden die heute vorgestellten Legislativvorschläge von EU-Agrarkommissar Ciolos für eine GAP nach 2013 intensiv unter die Lupe nehmen. Dennoch lässt sich bereits jetzt erkennen, dass die EU-Kommission nicht viel aus der Diskussion der letzten Wochen und Monate gelernt hat. In dieser Form können wir die Vorschläge nur ablehnen.
Derzeit ist ein regelrechter Wettstreit ausgebrochen um immer neue Vorschläge für ein 'Greening' der Direktzahlungen. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt weiterhin eine Verknüpfung der Zahlungen aus der ersten Säule der GAP über das bereits heute geltende Maß hinaus ab. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Leistungen unserer deutschen Bauern für den Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht angemessen honoriert werden.
Der Ansatz der EU-Kommission, die Zahlungen an die Betriebe an weitere Bedingungen zu knüpfen, geht völlig an den zukünftigen Herausforderungen wie der Bewältigung des Klimawandels oder der Sicherung der Welternährung vorbei. Wir haben eine ständig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und dies bei steigenden Anforderungen an die Erzeugung regenerativer Energien. Gleichzeitig vorzuschlagen, einen Teil der Ackerfläche nicht produktiv zu nutzen, ist aus unserer Sicht irrational. Wir haben aus gutem Grund das System der Flächenstilllegung überwunden. Eine solche Maßnahme verschärft nur den Druck auf die immer knapper werdende landwirtschaftliche Nutzfläche.
Wir können auch nur davor warnen, einen Verschiebebahnhof zwischen der 1. und der 2. Säule der Agrarpolitik zu eröffnen. Es muss klar sein, welche Maßnahmen durch die jeweiligen Mittel finanziert werden. Wir brauchen auch nach 2013 eine starke 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule. Eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage muss für beide Säulen der GAP erhalten werden. Die Förderung benachteiligter Gebiete und die entsprechende Ausgleichszulage müssen auch zukünftig ausschließlich über die 2. Säule finanziert werden. Dies muss der Maßstab für alle weiteren Verhandlungen sein.
In den nächsten Monaten wird intensiv um den Kurs der GAP nach 2013 gerungen werden. Wir werden uns weiterhin massiv in die Beratungen auf Brüsseler Ebene einbringen. Für uns bringen die Vorschläge der EU-Kommission derzeit nur einen 'Fortschritt': Sie führen zu mehr Bürokratie. Dies kann so nicht bleiben."
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