CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Kahl: Antrag zur Diabetes-Versorgung in der Öffentlichen Anhörung durchgefallen
Berlin (ots)
Aus Anlass der Öffentlichen Anhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen "Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Harald Kahl MdB:
Nach einhelliger Meinung der Sachverständigen ist die von Rot-Grün angestrebte Verbesserung der Diabetes-Versorgung unter Budgetbedingungen nicht zu erreichen.
Wenn Rot-Grün gleichwohl unter Budgetbedingungen eine Verbesserung der Diabetes-Versorgung anstrebt, dann geht dies voll zu Lasten der Behandlung von anderen chronisch Kranken, z.B. Rheuma-Patienten, Patienten mit koronarer Herzerkrankung, Asthma-Patienten.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rot-grüne Bundesregierung auf, der Budgetierung ein Ende zu machen. Nach dem Leitungswechsel im BMG sind dazu die Voraussetzungen gegeben. Erste Gespräche der neuen Ministerin mit Vertretern der Ärzteschaft und die danach von ihr selbst und dem Bundeskanzler abgegebenen Stellungnahmen lassen darauf hoffen. Wir werden diese Versprechen der rot-grünen Bundesregierung an ihren Ergebnissen messen.
Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag ist der untaugliche Versuch, einer Gruppe von chronisch Kranken, nämlich den Diabetikern, Sand in die Augen zu streuen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Initiativen und Programmen, die sich in der Praxis bewährt haben. In ca. 19 von 23 KV'en existieren Versorgungsverträge, die die Gründung von Kompetenz- und Schulungszentren, Qualitätszirkeln sowie die Qualifizierung der Haus- und Fachärzte zum Gegenstand haben, z.B. in Nordrhein und Süd-Württemberg. Diese Initiativen müssen weiter entwickelt und optimiert werden. Das ist aber nur möglich, wenn die Budgetierung der Arzneimittelausgaben beendet wird.
Nach Angaben des Sachverständigen Prof. Brech bedürfen mindestens 80 Prozent aller Diabetiker neben der Zucker-Therapie einer begleitenden Medikation von Blutdruck und Blutfetten. Dies sei häufig nicht mit einer einfachen medizinischen Behandlung möglich. Deshalb verursachten Hochdruck- und Fettstoffwechselstörungen bei Diabetes mellitus Arzneimittelausgaben in Höhe von 7 bis 9 Mrd. DM. Das bedeutet, dass ein Viertel des verfügbaren Arzneimittelbudgets absorbiert ist.
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