Uhl: Piratenpartei scheitert schon im Ansatz an der politischen Realität
Berlin (ots)
Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Piratenpartei ist mit ihrem falsch verstandenen absoluten Freiheitsbegriff und dem angenommenen Recht auf völlige Anonymität im Internet bereits im Ansatz gescheitert.
Im Internet kann es ebenso wenig wie im realen Leben eine solche absolute Freiheit und Anonymität geben. Freiheit endet immer dort, wo die Rechte anderer tangiert werden. Dies ist etwa der Fall, wenn Straftaten begangen werden.
Für die Union sind dies keine neuen Erkenntnisse. Damit zeigt sich aber, dass die Netzpolitik der Piraten, die sie selbst für fortschrittlich halten, vielmehr Beleg ihrer Naivität ist. Die Diskussion darüber, wie man auch im Internet Recht und Gesetz durchsetzen kann, führen wir seit geraumer Zeit. Nur die Piraten reiben sich verwundert die Augen ob der Realität."
Hintergrund:
Die Kommunikationsplattform der Piratenpartei, das sogenannte Piratenpad, ist in der vergangenen Woche wegen kinderpornographischer Links vorübergehend vom Netz genommen worden. Das Piratenpad ist eine Web-Anwendung, an der Nutzer und auch Nicht-Mitglieder gemeinsam arbeiten können. Dabei speichert die Piratenpartei nach eigenen Aussagen nicht die Daten dieser Nutzer, um so eine anonyme Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.
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