CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Staatliche Förderprogrammflut eindämmen
Berlin (ots)
Zur Vielfalt der staatlichen Förderprogramme und zur Struktur der Förderinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Flut staatlicher Förderprogramme hat in den letzten 18 Monaten drastisch zugenommen. Staatliche Bürokratie wurde damit ausgeweitet. Es gibt derzeit in Deutschland 1175 staatliche Förderprogramme, darunter 825 für Unternehmen. Dies sind mindestens zwei Drittel zu viel.
1175 staatliche Förderprogramme gibt es derzeit in Deutschland. Dies ist eine Zunahme um 10% gegenüber August 1999. Hauptverursacher dieser Programmflut sind:
- Die Bundesregierung mit + 32%
- Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit + 26%.
Absolut haben der Bund und die beiden genannten Bundesländer die Programmzahl um 78 Programme erweitert bei insgesamt 108 neuen Programmen (saldo) in dem Vergleichszeitraum. Somit sind 72% des Netto-Zuwachses an neuen staatlichen Förderprogrammen auf die Bundesregierung und die angeführten zwei Bundesländer zurückzuführen.
Erstaunlich ist, dass die Europäische Union ihre Programmzahl kaum mehr ausweitete. Es gibt auch Bundesländer, hierzu gehört Nordrhein-Westfalen, die die Zahl der Förderprogramme reduzieren und damit übersichtlicher machen konnten.
Die Programmflut mit jeweils speziellen Regelungen für jedes Projekt geht einher mit nahezu stagnierenden Fördermitteln, aber zunehmenden Verwaltungskosten.
Bemühungen zur Reduzierung der Programmflut sind von der Bundesregierung nicht unternommen, entsprechende Anregungen nicht befolgt worden. Den Lippenbekenntnissen im Bundesrat, die Programmflut einzudämmen, folgten zumindest vom Bund, von Niedersachsen und von Schleswig-Holstein keine Taten. Der Glaube, die helfende öffentliche Hand und mehr Programme würden zu mehr Erfolg in der Forschung führen, hat sich als Irrtum erwiesen. Mehr Programme heißt noch lange nicht mehr Erfolg. Im Gegenteil, die Umverteilung von Steuergeldern über Förderprogramme führt zu zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten und mehr Bürokratie. Es muss deshalb darum gehen, die Programme durchzuforsten und auf maximal ein Drittel der gegenwärtigen Zahl durch Vereinfachung zu begrenzen, damit Steuergeld effektiver eingesetzt werden kann. Ich fordere die Bundesregierung auf, in einem Bericht an den Haushaltsausschuss zu diesen Fakten Stellung zu beziehen.
In signifikantem Unterschied zum Wildwuchs bei den staatlichen Förderprogrammen müht sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit um eine Konzentration der Förderinstitute. Die Union hat bereits in der Vergangenheit das Vorhaben der Bundesregierung, die Deutsche Ausgleichsbank gegen den Willen des Vorstandes an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu veräußern, kritisiert, weil dadurch die Eigenkapitaldecke der KfW beeinträchtigt und damit auch ihre Fördermöglichkeiten beschnitten werden. Dies führte zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden.
Nach heutiger Pressemeldung ist offenbar auch damit zu rechnen, dass die Deutsche Entwicklungshilfe Gesellschaft das Schicksal der Deutschen Ausgleichsbank teilen soll. Die Förderfähigkeit der Kreditanstalt für
Wiederaufbau wird dadurch weiter beeinträchtigt. Anstatt sich Gedanken um immer neue Förderorgane mit vielen schönen neuen Posten für Parteifreunde zu machen, sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob nicht der Rückgang der Kreditzusagen im letzten Jahr von 43 Mrd. Euro auf nur noch 36 Mrd. Euro genügend Anlass ist, um über die eingangs geforderte Neustrukturierung der Förderprogramme intensiver nachzudenken. Der Rückgang der Kreditzusagen im letzten Jahr bedeutet nichts anderes, als ein Rückgang der von der KfW geförderten Investitionen im laufenden Jahr. Eine ungute Entwicklung. Eine solche zusätzliche Beeinträchtigung der Wachstumschancen in Deutschland können wir uns eigentlich nicht leisten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell